KOALITIONSVERTRAG
Berlin gemeinsam gestalten.
Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen
Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen. Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln.
Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglichkeiten der Bezirke und des Lageso, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können.
Die Ausschreibung des Amtes des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin war eins der ersten Projekte im 100Tage Programm.
Seit dem 12. Juni 2017 hat Frau Diana Plange das Amt übernommen. Sie ist Tierärztin- und ethikerin.
Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren.
Die Koalition erlässt eine Katzenschutzver-ordnung.
Ziel einer Kennzeichnungs- und Kastrations-pflicht ist das Katzenelend auf Berlins Straßen einzudämmen.
Es wird ein Tierschutzbeirat eingerichtet, in dem Tierschutzverbände und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind.
Das Berliner Tierschutzforum bleibt erhalten.
Die Koalition wird in Berlin ein Verbands-klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisa-tionen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz.
Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird.