Koalitionsvertrag

  1. Die Koalition wird in Berlin ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz.
  2. Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen. Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln. Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglichkeiten der Bezirke und des Lageso, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können.
  3. Das Amt des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin wird hauptamtlich besetzt.
  4. Es wird ein Tierschutzbeirat eingerichtet, in dem Tierschutzverbände und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind.
  5. In der Berliner Innenstadt sollen keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen.
  6. Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren.
  7. Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird.
  8. Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung.