ENERGIE & KLIMA

Eine transformative Politik verbindet ambitionierten Klimaschutz mit Sozialverträglichkeit, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Koalition bekennt sich zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens, im Sinne des 1,5-Grad-Limits. Die Maßnahmen der Regierung müssen sich, auch in Umsetzung des Energiewendegesetzes (EWG), an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Für die Koalition sind der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) Leitlinien ihrer Energiepolitik. Es gibt eine Gesamtverantwortung des Berliner Senats für das Erreichen der Ziele. Für eine bessere Klimagovernance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ eingesetzt. Die Koalition wird – ausgehend vom Berliner Klimaziel und dem 70 Prozent Reduktionsziel 2030 – eine Gesamtmenge der höchstens auszustoßenden Treibhausgase für Berlin in den kommenden fünf Jahren definieren.

Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen zum Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung, dem Stadtgrün, der Begrünung von Dächern und Fassaden und beim Regenwassermanagement. Alle Gesetzes- und Senatsvorlagen unterliegen einem Klimacheck, so dass jeweils im Zweifel klimafreundlichere Alternativen in der Abwägung gestärkt werden können. Wir werden den Klimacheck evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Der Berliner Energie- und Klimaschutzrat wird in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen schnellstmöglich besetzt und ein Klimabürgerrat unmittelbar einberufen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird fortgeführt und das Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Mieten, die Wärmewende im Gebäudebereich weiter vorantreiben.

Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität. Mit einem neuen Solaranlagen-Förderprogramm der Investitionsbank wird die Koalition Anreize zur Beschleunigung des Ausbaus setzen. Zudem wird die Koalition eine Solarkampagne initiieren, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Die Koalition wird die Berliner Stadtwerke weiter stärken, damit das Stadtwerk ein zentraler Dienstleister für Mieterstromprojekte, Quartierslösungen, Ladesäulen, Solar- und Windenergieausbau und Wärmeprojekte in Berlin wird. Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut. Die Koalition strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an. Die Koalition strebt mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen mittels der BürgerEnergie Berlin am Stromnetz an, um so den Berliner*innen die Möglichkeit zu geben, die Energiewende konkret mitzugestalten.

DAS SOLARZENTRUM IST ERÖFFNET

Wir wollen die Klimakrise schnell und nachhaltig bekämpfen. Berlin fördert deshalb mit aller Kraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit die Solarwende in Berlin gelingt, müssen wir unsere Dächer stärker für Solaranlagen nutzen. Auf grüne Initiative hat die Hauptstadt dafür seit Mai 2019 ein SolarZentrum, in dem sich alle Berliner*innen kostenlos, kompetent und unabhängig beraten lassen können. Gemeinsam treiben wir die Energiewende voran!

WIRTSCHAFTSDIALOG ENERGIE GESTARTET

In Berlin, wo Wohnen, Arbeiten und Mobilität eng miteinander verknüpft sind und große sowie kleine Unternehmen mit Fachwissen, Kompetenz und Kreativität technische Entwicklungen voran bringen, hat die Energiewende großes Potential. Wir wollen Berlin zum stärkeren Energieproduzenten machen. Im Wirtschaftsdialog Energie wurde deutlich, dass die Bereitschaft zum gemeinsamen, verbindlichen Engagement groß ist.

MASTERPLAN SOLARCITY GESTARTET

Der Masterplan Solarcity wird die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele zum Ausbau der solaren Energieversorgung in Berlin konkretisieren und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen planen. Das Land Berlin hat sich im Energiewendegesetz ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Energieproduktion stärker auf Basis von Erneuerbaren Energien erfolgt. Die Vorteile der Solarenergie müssen wir nutzen!

SCHLUSS MIT DER BRAUNKOHLE

Wo vor etwa 10 Jahren Vattenfall noch ein neues Kohlekraftwerk errichten wollte, ist seit Mai 2017 Schluss mit der Kohle. Vattenfall nahm das Braunkohle-Kraftwerk am Standort Klingenberg in Lichtenberg vom Netz. Damit werden 600.000 Tonnen CO2 eingespart und der unwiderrufliche Ausstieg aus der Kohle in Berlin eingeleitet.

BERLIN FÖRDERT ELEKTROMOBILITÄT

4.000 Euro Zuschuss für ein Elektroauto – mit dem Förderprogramm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" unterstützt das Land Berlin kleine und mittlere Unternehmen, sowohl beim Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge als auch bei der Errichtung einer geeigneten Ladeinfrastruktur im privaten gewerblichen Umfeld und auf Betriebshöfen.

BERLIN ENDLICH SPITZE BEI ERNEUERBAREN

Berlin liegt endlich bei einem Erneuerbare-Energien-Ranking auf Platz eins. Auf die Fläche bezogen hatte Berlin 2017 den größten Zubau an Photovoltaik. Zu verdanken haben wir diesen Spitzenplatz im wesentlichen den Aktivitäten der Berliner Stadtwerke. Diese setzen vor allem auf Mieter*innenstromprojekte.

DER ENERGIEARMUT DEN KAMPF ANGESAGT

Die Energieschuldenberatung haben wir in Berlin 2018 wieder eingeführt. Die Verbraucherzentrale Berlin erhält Gelder aus dem Landeshaushalt, um Berliner*innen bei Energieschulden zu beraten. Oberstes Ziel: Strom- und Gassperren sollen verhindert werden. Eine verbesserte Kommunikation zwischen Grundversorger, Sozialamt und Jobcenter ist dafür nötig.

BERLIN WIRD BIS 2050 KLIMANEUTRAL

Mit einem verbindlichen Fahrplan und großen Investitionsprogramm werden wir Berlin bis 2050 in die Klimaneutralität führen. Mit dem "Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030" tragen wir mit über 100 konkreten Maßnahmen für Verkehr, Konsum, Energie, Wirtschaft und Privathaushalte zur Klimawende und zur Klimaanpassung bei. Bei der Umsetzung der Maßnahmen achten wir auf Sozialverträglichkeit.

ÖKOSTROM FÜR DIE BERLINER S-BAHN

Seit dem 15.12.2017 fährt die Berliner S-Bahn zu 100% mit Ökostrom. Dies hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart und auch als Bedingung in die letzten Ausschreibungen übernommen. Ab 2021 werden dann endlich neue Wagen für die S-Bahn ausgeliefert und langfristig werden wir einen landeseigenen Fahrzeugpool kriegen, um mehr Wettbewerb und eine bessere Qualität zu ermöglichen.

MIETER*INNENSTROM-PLATTFORM GESTARTET

Um preiswerte Öko-Energie für alle zugänglich zu machen, haben wir eine Mieter*innenstrom-Plattform gestartet. Die Berliner Stadtwerke und die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren für dieses Ziel. Zusammen sollen auf den Dächern Sonnenkraftwerke gebaut werden, deren Ökostrom die Mieter in den Häusern kostengünstig beziehen können.

Wichtig ist, dass auch Mieter*innen jetzt aktiv werden und bei ihrer Vermieter*in fragen, ob die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude denkbar wäre.

BERLIN HAT ENDLICH EIN ECHTES STADTWERK

Um die Energiewende in Berlin voranzubringen, haben wir die Berliner Stadtwerke entfesselt: Endlich können Berliner*innen lokalen Ökostrom beziehen. Wir haben damit einen modernen Energiedienstleister für die Stadt geschaffen, der auch ein wichtiger Akteur bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sein wird.

Als Kund*in der Berliner Stadtwerke kann jede*r Berliner*in selbst erneuerbarer Energien fördern, denn die Gewinne werden vollständig in die ökologische und soziale Gestaltung der Energieversorgung Berlins reinvestiert.

GEMEINSAM DIE ENERGIEWENDE ANPACKEN

Wir beziehen die Berliner*innen bei der Energiewende mit ein. Dazu haben die Berliner Stadtwerke gemeinsam mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften Mieterstromprojekte angestoßen. Wir unterstützen die Bürger*innenenergieprojekte mit der Initiierung eines Bündnisses und der Einrichtung einer entsprechenden Anlaufstelle für Bürger*innen. Im Doppelhaushalt 2018/19 steht dafür erstmals eine Million Euro bereit. So geht die Bürger*innenenergiewende!

DER STEINKOHLE-AUSSTIEG KOMMT

Wenn Berlin klimaneutral werden will, dann muss so schnell wie möglich Schluss sein mit der Kohle. Bis spätestens 2030 soll dieses Ziel erreicht werden. Darauf hat sich nicht nur die rot-rot-grüne Koalition verständigt, auch Vattenfall teilt dieses Ziel. Gemeinsam wird deshalb ein Kohleausstiegsfahrplan entwickelt. Ziel: keine Kohle und dafür möglichst viel an Erneuerbarer Wärme.

GLITZERNDE DÄCHER - SOLARPFLICHT FÜR ALLE NEUBAUTEN

Berlin bekommt eine Solarpflicht für alle Neubauten und für den Bestand bei grundlegender Dachsanierung. Mehr glitzernde Dächer braucht die Stadt, denn Photovoltaikanlagen helfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem Solargesetz wird Berlin zum Vorbild in Sachen Energiewende. Holen wir die Sonne vom Dach!