VON DER BEWEGUNG INS PARLAMENT
Meine Themen
AKTUELLES ZU ENERGIE
Noch lange keine Ende in Sicht! Wann gibt's endlich Berliner Strom?
Das heutige Urteil des Landgerichtes zum Stromkonzessionsverfahren ist ein Schritt in die falsche Richtung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht das Ende der überaus wichtigen Rekommunalisierung in Berlin. So ist ein notwendiger Baustein für die Energie-wende.
Nun heißt es abwarten und die schriftliche Urteilsbegründung analysieren, um die Beweggründe des Landgerichts zu seiner Entscheidung zu verstehen. Das Land Berlin wird sicherlich in die nächste und finale Instanz gehen - dann steht die Entscheidung des Kammergerichts an...
AKTUELLES ZUM RADVERKEHR
Beim Fahrradgipfel am 27. September in Pankow erwartete uns herbstliches Wetter. Mit Regenkleidung gut ausgestattet, haben wir uns gemeinsam den Mauerpark, die Gleimstraße und Stargarder Straße sowie Schönhauser Allee vor Ort angeschaut und die Probleme diskutiert. Die Durchquerung des Mauerparks mit einem asphaltierten Weg ist für Rad-fahrende derzeit gut gelöst und nach dem Abschluss der Bauarbeiten sollte über ein Wegesystem und die Umleitung des Fernrad-weges Berlin-Usedom über die Wolliner Straße nachgedacht werden. Bei der grünmarkierten Wisbyerstr. gab es noch das Problem einer unsicheren Querung über die Tramschienen. Hier könnte eine Fahrradampel weiterhelfen.
AKTUELLES ZU TIERSCHUTZ
Endlich ist es soweit. Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Klagerechts hat seinen Weg ins Berliner Abgeordnetenhaus gefunden!
Als Priorität der Grünen im Plenum angemeldet, bekommen so die Tiere eine starke Stimme vor Gericht. Denn Tierschutz nur auf dem Papier bringt leider noch lange kein Tierglück.
Anerkannte Tierschutzorganisationen können mithilfe von Anfechtungs,- Feststellungs- sowie Verpflichtungsklage für Tiere klagen und deren Rechte umsetzen. Zudem haben die Organisa-tionen Mitwirkungsrechte, um an tierschutzrele-vanten Vorgängen teilzuhaben und Verbesse-rungen für Tiere zu erwirken. So kann rück-wirkend zukünftiges Leid vermieden werden.
Fett gedruckt steht es im Berliner Koalitionsvertrag von rot-rot-grün - „Tierschutz stärken“. Nach langer Zeit des Stillstandes wird in Berlin der Tierschutz wieder
politisch beherzt angegangen. Dazu zählt Grüne Themen zu setzen und dafür zu kämpfen, danke zu sagen an all die fantastischen ehren- und hauptamtlichen Tierschutz*innen und wie sollte es auch
anders sein – endlich nimmt Berlin auch entsprechendes Geld in die Hand.
Von „Freiheit statt Zirkuszelt“ über „Kein Katzenjammer“ bis zu „Pferdekutschen raus“ treiben mich eine Menge Tierschutzthemen um. Wie ich die nächsten vier Jahre
Berlins Tieren eine starke Grüne Stimme geben will und was genau in deinem Kiez so spannend ist und wie du auch aktiv werden kannst, erfährst du auf meiner Kieztour „Stefans Herz für
Tiere“.
Interesse geweckt? Dann schreibe bitte an buero.taschner@gruene-fraktion-berlin.de
Stefan in Aktion
