VON DER BEWEGUNG INS PARLAMENT


Liebe Interessierte,

die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam denken und umsetzen. Daher möchte ich im Namen der Fraktion mit euch für die drängendsten Fragen zur künftigen Energieversorgung in Berlin Lösungen finden. Es braucht Klarheit:

  • Wie können wir Innovationen für die Energiewende aus Berlin befördern und gleichzeitig sichtbar machen?
  • Wie sieht die Versorgung der Zukunft aus? Welchen Beitrag leisten die Versorger, welchen die Bürgerinnen und Bürger?
  • Wie können die Netze auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet werden? Wie weit sind die Netzbetreiber mit ihren Planungen?

Diese Fragen möchte ich an Thementischen mit Expert*innen, Verwaltung und Bürger*innen diskutieren. Der daraus entstehende Transformations-fahrplan wird Grundlage der weiteren parlamentarischen Arbeit der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Monatsbericht April 2018

Ganz im Zeichen der Leihräder

Momentan findet man/frau sie fast an jeder Straßenecke und die Radwege werden mit ihnen beradelt. Das Leihrad ist der absolute Hit und wünschenswerter Teil der modernen Mobilität hier in Berlin. Damit das auch so bleibt und Herausforderungen gemeinsam angegangen werden können, hat der Sprecher für Radverkehr der Grünen Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus, Dr. Stefan Taschner, am 12. April zum Fachgespräch geladen.

Zusammen mit Anbietern wie Nextbike, Byke, Obike sowie Fahrradinitiativen und Fachleuten aus den Bezirken wurden die wichtigsten Fragen und drängendsten Probleme diskutiert. Das große Interesse am Fachgespräch hat die Notwendigkeit über das Thema zu sprechen, unterstrichen. Dabei wurde einmal mehr deutlich – Berlin braucht mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Nur dann können wir erreichen, dass Leihräder nicht in der nächsten Feuerwehrzufahrt abgestellt und somit selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden.

Fahrradinitiativen wie der ADFC schlagen deshalb vor, an Straßenecken in Nebenstraßen Autoparkplätze für das Ausleihen und die Rückgabe zur Verfügung zu stellen. Dies würde gleichzeitig noch die Verkehrssicherheit erhöhen, da die Straßenkreuzung besser einsehbar wäre.  Dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg wurden dafür bereits mögliche Kreuzungen vorgeschlagen. Somit steht einem ersten Test eigentlich nichts mehr im Wege.

Besonders festzuhalten gilt, dass das Geschäftsmodell der Anbieter bei den Leihrädern liegen sollte und nicht bei den Bewegungsdaten. Vorhandene Daten sollten in anonymisierter Form öffentlich zugänglich sein, um als Grundlage für die Planung und den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt zu dienen. So können die vielbefahrenen Wege verbessert, ausgebaut und mögliche Anschlüsse angepasst werden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Leihräder überall in der Stadt verfügbar sein sollten, um als Teil der Mobilitätskette langfristig auch in den ÖPNV integriert zu werden. Zweifel in Bezug auf die Ausweitung der Leihradsysteme auf die sogenannten Außenbezirken können nur ausgeräumt werden, wenn die Anbieter es probieren. Gerade Einrichtungen und deren ehrenamtliche Helfer*innen, wie das bisher schlecht an den ÖPNV angeschlossene Tierheim Berlin, könnten so vom Leihfahrradangebot profitieren.

Monatsbericht März 2018

Mehr graue Haare dank Wissenschafts-Trauerspiel

 

Und täglich grüßt die Nachtigall im Tagesspiegel.
Leider fehlte auch nach Tagen eine ausführliche Darstellung wie sich die Sachlage wirklich darstellt, insbesondere aus rechtlicher Sicht.
Exellenzforschung bedarf auch exellenter Antragstellung! Folgend die Darstellung von Stefan Tidow:

Die Forscherin hat bei SenUVK im Juli 2017 beantragt, bis zu 50 Nachtigallen innerhalb von fünf Jahren aus den Berliner Parks, zum Teil auch aus Schutzgebieten, für Versuchszwecke zu entnehmen. Diese Genehmigung ist aus artenschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das nicht im Zuständigkeitsbereich der Umweltverwaltung liegt, hatte diese Versuche mit wildlebenden Vögeln nicht genehmigt, sondern lediglich Versuchen mit 35 gezüchteten Tieren zugestimmt. Tierversuche müssen in jedem Fall vom LaGeSo genehmigt werden. Im vorliegenden Fall sollen den Tieren – verkürzt gesagt – Elektroden in den Kopf gepflanzt werden.

Der Antrag auf Entnahme der wild lebenden Vögel hätte also nicht gestellt werden brauchen, streng genommen nicht einmal gestellt werden dürfen, da die tierschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt wurde. Die Antragstellerin behauptete im Rahmen des Antragsverfahrens auf Entnahme von Wildtieren gegenüber der Umweltverwaltung, eine erforderliche tierschutzrechtliche Genehmigung für die Durchführung der Versuche im Labor läge vor. Unbeschadet der Tatsache, dass der Antrag auf Entnahme von Wildtieren weder erforderlich noch rechtens war, konnte er gar nicht anders als abgelehnt werden. EU- und Bundesrecht schreiben zwingend vor, dass bei Anträgen für Versuche mit Wildvögeln Alternativen mit Zuchttieren geprüft werden müssen und es muss begründet werden, warum ein Rückgriff auf Zuchtvögel nicht möglich ist.

Der Antrag und der spätere Schriftverkehr enthielten einige Ungereimtheiten. Eine gewährte Fristsetzung, innerhalb derer die Antragstellerin die Alternativlosigkeit belegen sollte, ließ sie verstreichen, woraufhin der Ablehnungsbescheid am 07. November 2017 versandt worden ist. Dieser Ablehnungsbescheid wird von der Antragstellerin beklagt. Kenntnisse warum die Antragstellerin den Bescheid beklagt, obwohl die tierschutzrechtliche Genehmigung für ihre Versuche mit Wildvögeln nicht vorliegt, liegen der Umweltverwaltung nicht vor.

Die Antragstellerin beschloss nun, einen eigenen Zuchtstamm aufzubauen. Jedoch wurden erst Wochen nach der Ablehnung erste ernsthafte Bemühungen unternommen, entsprechende Zuchtvögel zu erhalten. Anfang Januar 2018 konnten nach Angaben der Antragstellerin drei Zuchtweibchen angekauft werden. Einem Hinweis der Umweltverwaltung von November 2017, bei den Mitgliedern des Waldvogelzuchtverbandes e.V. nach männlichen Nachzuchten zu fragen, kam die Antragstellerin erst im Februar 2018 mit hinreichender Intensität nach. Es sollten nun also nicht mehr 50 Küken, sondern drei erwachsene Vögel zum Zwecke der Fortpflanzung aus der freien Wildbahn entnommen werden. Damit handelt es sich, soweit es um die Zuständigkeit der Umweltverwaltung geht, um einen völlig neuen Sachverhalt. Aber auch hier gilt das Artenschutzrecht und nach EU- und Bundesrecht muss wie oben erläutert zwingend geprüft werden, ob Alternativen zur Nutzung von Wildvögeln existieren. Ebenfalls sind die Naturschutzverbände gesetzlich verpflichtend am Verfahren zu beteiligen.

Ende Februar teilte die Forscherin mit, nur ein einziger Händler habe gezüchtete Vögel in Aussicht gestellt, allerdings nicht mehr rechtzeitig für eine Zucht für die im April/ Mai 2018 beginnende Brutperiode. Sie bat die Umweltverwaltung darum, erwachsene Wildvögel nutzen zu können. Beigefügt war der Bitte vom 28. Februar 2018 um Entnahme von drei erwachsenen Wildvögeln ein umfänglicher Bericht, aus dem hervorgeht, dass statt wie behauptet nicht nur einer, sondern fünf Händler gezüchtete Tiere in Aussicht gestellt haben. Auch sie jedoch nicht mehr für die laufende Brutsaison, sondern erst für die zweite Hälfte 2018.

Der erforderliche und förmliche Antrag, männliche Wildvögel zum Zwecke der Fortpflanzung zu nutzen, wurde dann übrigens erst Sonntag, am 11. März, gestellt, wenige Stunden vor Veröffentlichung der vermeintlichen „Verwaltungsposse“ im Checkpoint. Gestellt hat ihn eine andere Wissenschaftlerin.

Wenn jetzt mit Hinweis auf EU Fördergelder argumentiert und Zeitdruck beklagt wird, ist festzustellen: Wenn von Anfang an der jetzt in Rede stehende Antrag gestellt worden wäre, wäre hierüber längst entschieden worden. Der nunmehr aufgebaute Zeitdruck ist aber auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil spätestens im November 2017 die Ausschlussfrist für die Vorlage der mitgliedstaatlichen Genehmigungen im Bereich Tier- und Artenschutzrecht im Rahmen der Förderungsanträge des Jahres 2017 beim Europäischen Forschungsrat verstrichen ist.

Tierversuche, insbesondere mit Tieren aus der freien Wildbahn, sind gesetzlich normiert; vor allem die EG-Tierversuchsrichtlinie aus dem Jahre 2010 gibt den Mitgliedsaaten hier einen verpflichtenden Rahmen vor. Die Umweltverwaltung bzw. die Obere Naturschutzbehörde sind gehalten, fachlich und rechtlich zu prüfen. Keineswegs ist es so, dass Tierversuche grundsätzlich und apodiktisch abgelehnt werden.

Gerade weil es hier um schwierige ethische Fragen geht, ist von allen Beteiligten unter formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten ein Mindestmaß an Sorgfalt zu erwarten.

Monatsbericht Februar 2018

Mobilitätsgesetz und Vernetzen gegen Tierversuche

 

Mobilitätsgesetz Am 20. Februar hat der Senat den Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands beschlossen. Damit nehmen wir endlich die nächste Hürde auf dem Weg Berlin fahrradfreundlicher zu gestalten. Vielen Dank an unsere Senatorin Regine Günther und alle Aktiven aus den unzähligen Initiativen! Am 8. März werden wir im Plenum die erste Lesung haben. So nehmen wir jede einzelne Hürde zeitnah, um ein sicheres und schnelles Ankommen in Berlin zu gewährleisten.

 

Genauso spannend und ebenso wichtig - Im letzten Plenum im Februar habe ich den Antrag "Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw" eingebracht. Neben einer Bundesratsinitiative wollen wir, dass das Land Berlin selbst noch aktiver wird. So sollen in Zukunft nur noch LKWs mit Abbiegeassistent für die landeseigenen Fuhrparke gekauft werden.

 

Geärgert hab ich mich sehr über die Berliner CDU, denn diese entwickelt sich immer mehr zur Autolobby-Partei. Auf der Frankfurter Allee soll eine von drei Autospuren zum Radweg umgewandelt werden. D.h. farbige Markierung und Schutz der Rafahrenden durch Poller. Dies bedeutet zugleich auch Schutz für Fußgänger*innen, denn diese können nun die U-Bahnhöfe ohne Gefahren verlassen, weil die Radfahrenden vom Gehweg auf die Straße kommen. Aber kurz zurück zur CDU - Für die Sicherheit von Fußgängern, ÖPNV-Nutzern und Radfahren interessiert sich die CDU dagegen gar nicht. Statt zu einer Blockade über die Pläne für die Frankfurter aufzurufen, sollten sie sich lieber mal ein Bild von der Lage vor Ort machen. Gerne können wir gemeinsam mit dem Rad die Strecke abfahren. Dann merkt die CDU ganz schnell selbst, in wie viele kritische Situationen man/frau dort immer wieder kommt, wenn man z.B. nach der Arbeit zurück nach Lichtenberg mit dem Rad will.

 

Tierversuche Um die Tierversuche auf das absolut notwendige Maß in Berlin zu reduzieren, müssen wir die Alternativmethoden stärker fördern und Berliner*innen dafür begeistern Tierversuche zu hinterfragen und neue Wege zu fordern. Nur so kann Berlin gemeinsam mit den Universitäten zur Forschungshauptstadt der Ersatzmethoden werden.


Aus diesem Grund habe ich mit den TierVersuchGegner Berlin und Brandenburg zu einem Vernetzungstreffen Ende Februar eingeladen.
Es gab spannende Beiträge von der Philosophin Hilal Sezgin, die fragte, wie die moralische Rechtfertigung zum Töten von Mäusen aussähe? Wie können wir, wenn wir Leid aus der Welt verbannen wollen, den Tieren Leid zufügen? Tobias Kruse von LUSH Deutschland zeigte auf, wie mühsam es für ein Unternehmen ist, an tierversuchsfreie Rohstoffe für die weitere Verarbeitung zu gelangen. Mit viel Aufwand und Engagement der Mitarbeiter*innen sei dies aber möglich.
Mit den weiteren Gäste waren Christiane Neuhaus, Anna Wagner (TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg, e.V.), Christian Ott (Ärzte gegen Tierversuche e.V.), Prof. Dr. med. Horst Spielmann (Freie Universtät Berlin, EUSAAT), Daniel Buchholz (SPD), Dr. Michael Efler(Die Linke), Diana Plange (Landestierschutzbeauftragte Berlin) und Katrin Vogel (CDU) war es ein spannender Abend und eine sehr gelungene Veranstaltung, die uns hat weiter zusammenrücken lassen im kampf gegen Tierversuche und für die rechte der Tiere!

Energie Und abschließend noch zu Energie - Ein großes Dankeschön von mir an Luise Neumann-Cosel und Dr. Christine Kühnel für ihre Arbeit im Beirat der Berliner Stadtwerke. Jetzt freue ich mich, dass wir Grünen wieder zwei engagierte Frauen - Caroline Stiel und Patricia Bohland - in den Beirat entsenden.

 

Monatsbericht Januar 2018

Neuer Sprecher für Radverkehr

 

In der Fraktionssitzung am Dienstag, den 16. Januar, hat mich die Grüne Fraktion Berlin zum neuen Sprecher für Radverkehr gewählt. Herzlichen Dank!

 

Vor vielen Jahren habe ich hauptamtlich in einer NGO in meiner Heimatstadt München für eine bessere Fahrradinfrastruktur gestritten und gekämpft. Daher freue ich mich umso mehr, dass ich dies jetzt in meiner neuen Funktion auch in Berlin darf! Radverkehr ist ein enorm wichtiges Thema. So möchte ich gemeinsam mit euch die zig Baustellen angehen. Los geht's!

 

Im Januar gab es leider die ersten Verkehrsopfer in Berlin. Mehrere Radfahrende wurden von LKW übersehen und zum Teil tödlich und auch schwer verletzt. Die tragischen Unfälle zeigen, wie wichtig es ist die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, um gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende zu schützen. Rot-Rot-Grün handelt entsprechend und wird gefährliche Kreuzungen entschärfen und auch geschützte Radstreifen anlegen.

Aktuelles

Fett gedruckt steht es im Berliner Koalitionsvertrag von rot-rot-grün - „Tierschutz stärken“. Nach langer Zeit des Stillstandes wird in Berlin der Tierschutz wieder politisch beherzt angegangen. Dazu zählt Grüne Themen zu setzen und dafür zu kämpfen, danke zu sagen an all die fantastischen ehren- und hauptamtlichen Tierschutz*innen und wie sollte es auch anders sein – endlich nimmt Berlin auch entsprechendes Geld in die Hand.

Von „Freiheit statt Zirkuszelt“ über „Kein Katzenjammer“ bis zu „Pferdekutschen raus“ treiben mich eine Menge Tierschutzthemen um. Wie ich die nächsten vier Jahre Berlins Tieren eine starke Grüne Stimme geben will und was genau in deinem Kiez so spannend ist und wie du auch aktiv werden kannst, erfährst du auf meiner Kieztour „Stefans Herz für Tiere“.

Interesse geweckt? Dann schreibe bitte an buero.taschner@gruene-fraktion-berlin.de

Tierschutz

ist mir ein Herzensthema. Aus diesem Grund setze ich mich persönlich und als tierschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für starken Tierschutz in Berlin ein.

Im Koalitionsvertrag sind wichtige Punkte festgehalten, für die ich in den kommenden Jahren kämpfen werden. Aber natürlich müssen wir auch viele andere Tierschutzaspekte im Auge behalten.

 

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Neue Energie für Berlin

Berlin ist noch immer Schlusslicht in Sachen Klimaschutz und Energie­wende. Getrieben vom Volksentscheid des Berliner Energie-tisches musste der Berliner Senat zwar handeln - doch eine echte Energiewende sieht anders aus!

Wir Grüne wissen wie es geht und da müssen wir als erstes ran: Stadtwerke, Stromnetz und Kohleausstieg

 

 

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Radverkehr

Radfahren hat viele Vorzüge: Es hält fit, stößt keine Emissionen aus, entlastet Bus und Bahn und verbraucht weniger Fläche. Auch wird ein Stau ganz leicht umfahren.

Um Berlin zu einer sicheren Radverkehrstadt zu machen, müssen wir jetzt handeln! Schnellstmöglich müssen Unfallschwerpunkte beseitigt werden und LKWs mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden.

 

 

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Aus der Bewegung IM Parlament - Meine 1-Jahresbilanz

Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich als Sprecher des Berliner Energietisches in der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung Berlins gekämpft. Der Berliner Energietisch hat Themen wie Energiearmut, Energiedemokratie und ein starkes Ökostadtwerk in die politische Diskussion gebracht. Ein Umdenken in der Berliner Energiepolitik war somit eingeleitet.

Als ich 2016 für das Abgeordnetenhaus kandidiert habe, war für mich klar: Bonsai-Stadtwerk und Kohlestrom haben in meinem Berlin nichts zu suchen! Deutschland soll endlich eine Energiewendehauptstadt bekommen - kurzum Berlin soll endlich Energiewendehauptstadt werden. Wie habe ich dazu beigetragen?

Starke Berliner Stadtwerke
Nach drei Jahren des Wartens war der Jubel groß. Im Februar hat rot-rot-grün (R2G) die Berliner Stadtwerke entfesselt. Nachdem die CDU die Stadtwerke jahrelang wie einen Bonsai behandelt und regelrecht gegängelt hat, können sie unter R2G wachsen und sich entfalten. Wir haben sie als eine der ersten Handlungen entfesselt und mit 100 Millionen Euro ausgestattet. So können sie endlich ihre Aufgaben erledigen und zum Motor für die Berliner Energiewende und ernst gemeinten Klimaschutz werden. Denn wir in Berlin wollen nicht länger Zuschauer bei der Energiewende sein, sondern sie endlich auch aktiv mitgestalten. Eines meiner Herzensthemen konnte ich so gleich zu Beginn der Legislatur umsetzen und damit weitere Schritte anstoßen!

Für Bürgerenergie begeistern
Doch die Energiewende wird nur gelingen, wenn sich viele daran beteiligen. Neben dem Stadtwerk sollen das auch möglichst viele Berliner*innen sein. Mit dem Projekt Bürger*innenenergie wollen wir einen Anlaufpunkt schaffen. Dieser soll die Interessierten nicht nur über die technologischen Möglichkeiten informieren, sondern auch helfen die bürokratischen Schritte zu meistern. Mit Bürgschaften für Mieterstromprojekte schaffen wir einen weiteren Anreiz die Energiewende aktiv zu gestalten. Wir wollen das auch in Berlin die Energiewende eine Bürgerenergiewende wird.

Mieterstrom fördern
Solarenergie vom eigenen Dach oder aus dem eigenen Blockheizkraftwerk ist preiswerter und sauberer als der Graustrom aus der Steckdose. Um gerade in der Mieterstadt Berlin auch die zur Miete lebenden Menschen an der Energiewende stärker beteiligen zu können, wollen wir Mieterstromprojekte weiter vorantreiben. Dabei ist Berlin schon ganz weit vorne im bundesweiten Vergleich. Allein die Berliner Stadtwerke haben mehrere Mieterstromprojekte umgesetzt und weitere sind in Planung. Zudem wurde erst kürzlich die Mieterstrom- Plattform gegründet. Mit dabei sind neben dem Stadtwerk auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Möglichkeiten für Mieterstrom in Berlin sind groß. Deshalb wollen wir auch Genossenschaften und andere Energieversorger in unserer Stadt ermutigen.

Kohleausstieg Berlin
R2G hat den Kohleausstieg als erstes Bundesland gesetzlich festgeschrieben. Dies ist auch ein deutliches Zeichen an die neue Bundesregierung und auch an die anderen Bundesländer. Selbst international findet Berlin so als Vorreiter Beachtung - etwas was es in Sachen Energie bisher nicht gab.
Braunkohle wird seit Mai 2017 nicht mehr in Berlin zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt. Klingenberg wurde nach jahrelangen Kampf endgültig vom Netz genommen. Nun soll die Steinkohlenutzung ihr Ende allerspätestens 2030 finden. Wie heißt es doch seit Jahren schon so schön - „Kohle nur noch zum Grillen“. Damit wir auch den richtigen Weg einschlagen, soll eine Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Vattenfall in Berlin aufzeigen, wie der Kohleausstieg genau aussehen kann und muss. Schließlich braucht es konkrete Abschaltpläne für die verbleibenden drei Steinkohlekraftwerke und Maßnahmen, wie Berlins Strom- und Wärmeversorgung auch ohne Steinkohle funktioniert. Ich werde den weiteren Prozess im Begleitkreis verfolgen und mich stark machen für ein Kohleende weit vor 2030!

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, muss es zum Leitfaden seines Handelns machen. In Berlin nehmen wir den Klimaschutz endlich ernst und schnüren ein handfestes Maßnahmenpaket zusammen. In endlosen Sitzungen besprechen wir in der Koalition die kleinsten Details, um das bestmögliche für den Klimaschutz in Berlin herauszuholen! Dabei steht für mich fest – sollte das BEK nicht den Klimaschutzanforderungen Genüge tun, müssen wir es in der Legislaturperiode noch einmal auf den Beratungstisch holen. Insbesondere müssen wir dringend die CO2 Reduktionsziele im Energiewirtschaftsgesetz anpassen.

Energiearmut bekämpfen
Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Um Berlinerinnen und Berliner vor Stromsperren zu bewahren und das nötige Heizen im Winter zu ermöglichen, setzt R2G in Berlin wieder die Energieschuldnerberatung ein.
2014 musste die damalige Energieschuldenberatung GVS ihren Betrieb einstellen, weil Vattenfall den Geldhahn zum eigenen Vorteils-Sparen zudrehte. Als Energietischsprecher hatte ich vergeblich dagegen protestiert. Denn auch die schwarz-rote Koalition in Berlin fühlte sich nicht für die Betroffenen verantwortlich. Daher habe ich mich sehr gefreut, als ich frühzeitig vom Vorhaben der Verbraucherzentrale Berlin erfahren habe. Meine Unterstützung war ihnen gewiss. Bei der Energieschuldenberatung werden in Zukunft wieder Menschen unterstützt, sich aus der Energieschuldenfalle zu befreien.
Energiewende und Klimaschutz machen auch keinen Halt vor dem kleinen Geldbeutel. Wir können und müssen sozialverträgliche Wege finden und weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere Maßnahmen schaffen.

In einem Jahr habe ich als Teil der Koalition wichtige Grundsteine für eine echte Energiewende und ernstgemeinten Klimaschutz in Berlin gelegt. Sie sind der Ausgang für die nächsten Jahre und ich bin sehr froh, dass ich viele Forderungen aus der Energie- und Klimaschutzbewegung umsetzen konnte. In regelmäßigen Abständen sitze ich mit den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen und besprechen mit ihnen mögliche, nächste Schritte.

 

Tierschutz leben
Ganz neu kam für mich in diesem Jahr der Tierschutz hinzu. Tierschutz ist vielfältig. Tierschutz ist nicht gleich Tierheim oder eine volle Spendenfutterbox. Tierschutz schützt kleine, wie große Tiere. Tiere mit Fell, Federn oder Schuppen. Tiere mit zwei, vier oder mehr Beinen oder auch Flügeln. Tierschutz ist da für stachlige Tiere, flauschige Tiere, sabbernde Tiere oder verschlafene Tiere. Tierschutz ist so vielfältig, dass ich mir in meinem ersten Jahr als Sprecher für Tierschutz einen Überblick verschaffen musste.

Das oberste Ziel war dennoch von vornherein klar – Der Tierschutz in Berlin muss gestärkt und stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden. Dass immer noch Hunderttausende Tiere im Tierversuch ihr Leben geben müssen, ist den meisten Berliner*innen nicht bewusst.

Die Aufgabenliste ist lang. Sie reicht von A, wie Alternativmethode bis Z, wie Zirkus. Daher ist es überaus erfreulich, dass R2G die Ausgaben für Tierschutz im Vergleich zu den letzten Jahren vervielfacht hat! So fördern wir endlich das Tierheim und die Berliner Tiertafel. Pumpen Geld in die Förderung der Alternativmethoden zum Tierversuch, stärken personell die Versuchstierkontrollen und finanziell die Tierschutzbildung, fördern kleine Vereine, kastrieren Straßenkatzen und starten ein Stadttaubenmanagement.

Ein wichtiges Tierschutzziel, welches auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, hat R2G erfolgreich erfüllt. Es gibt eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte in Berlin – Frau Diana Plange. Sie hat eine beratende Funktion für den Senat und wer sie kennt, weiß, dass sie eine treibende Kraft für echten Tierschutz in Berlin ist. Bald folgt auch die Einsetzung eines Tierschutzbeirates.

Für 2018 steht einiges auf meinem Zettel. Ich möchte den bestmöglichen Schutz für Pferde in Berlin umsetzen, am liebsten mit einem Pferdekutschenverbot in Berlins Innenstadt. Wir müssen Zirkusbetreibern zeigen, dass wir Berliner*innen keine dressierten Wildtiere in der Manege sehen wollen. Und – ich möchte ein Verbandsklagerecht, welches vollumfänglich von Tierschutzverbänden und Stiftungen zum Wohle der Tiere genutzt wird.

Wie schon in der Energie- und Klimaschutzbewegung treiben mich die Wünsche und Ideen von Vereinen, Initiativen und einzelnen Tierschützer*innen an. Dabei ist egal, ob die Tierschützer*innen Eichhörnchen aufpeppeln oder Tierschutz mit sozialem Engagement verbinden. Es gibt immer viel Wissenwertes zu hören und Tolles zu unterstützen.

Mein Dank gilt den hauptamtlichen Tierschützer*innen wie den ehrenamtlichen Tierschützer*innen. Nur gemeinsam, machen wir Berlin zu einem besseren Ort für unsere Tiere.

Und so wünsche ich allen besinnliche Festtage im Kreise der Liebsten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2018!

Freiheit STATT Zirkuszelt

Protestaktion vor dem Circus Voyage in Berlin am Freitag, den 28. April 2017