Monatsbericht April 2018

Ganz im Zeichen der Leihräder

Momentan findet man/frau sie fast an jeder Straßenecke und die Radwege werden mit ihnen beradelt. Das Leihrad ist der absolute Hit und wünschenswerter Teil der modernen Mobilität hier in Berlin. Damit das auch so bleibt und Herausforderungen gemeinsam angegangen werden können, hat der Sprecher für Radverkehr der Grünen Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus, Dr. Stefan Taschner, am 12. April zum Fachgespräch geladen.

Zusammen mit Anbietern wie Nextbike, Byke, Obike sowie Fahrradinitiativen und Fachleuten aus den Bezirken wurden die wichtigsten Fragen und drängendsten Probleme diskutiert. Das große Interesse am Fachgespräch hat die Notwendigkeit über das Thema zu sprechen, unterstrichen. Dabei wurde einmal mehr deutlich – Berlin braucht mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Nur dann können wir erreichen, dass Leihräder nicht in der nächsten Feuerwehrzufahrt abgestellt und somit selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden.

Fahrradinitiativen wie der ADFC schlagen deshalb vor, an Straßenecken in Nebenstraßen Autoparkplätze für das Ausleihen und die Rückgabe zur Verfügung zu stellen. Dies würde gleichzeitig noch die Verkehrssicherheit erhöhen, da die Straßenkreuzung besser einsehbar wäre.  Dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg wurden dafür bereits mögliche Kreuzungen vorgeschlagen. Somit steht einem ersten Test eigentlich nichts mehr im Wege.

Besonders festzuhalten gilt, dass das Geschäftsmodell der Anbieter bei den Leihrädern liegen sollte und nicht bei den Bewegungsdaten. Vorhandene Daten sollten in anonymisierter Form öffentlich zugänglich sein, um als Grundlage für die Planung und den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt zu dienen. So können die vielbefahrenen Wege verbessert, ausgebaut und mögliche Anschlüsse angepasst werden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Leihräder überall in der Stadt verfügbar sein sollten, um als Teil der Mobilitätskette langfristig auch in den ÖPNV integriert zu werden. Zweifel in Bezug auf die Ausweitung der Leihradsysteme auf die sogenannten Außenbezirken können nur ausgeräumt werden, wenn die Anbieter es probieren. Gerade Einrichtungen und deren ehrenamtliche Helfer*innen, wie das bisher schlecht an den ÖPNV angeschlossene Tierheim Berlin, könnten so vom Leihfahrradangebot profitieren.

Monatsbericht Januar 2018

Neuer Sprecher für Radverkehr

In der Fraktionssitzung am Dienstag, den 16. Januar, hat mich die Grüne Fraktion Berlin zum neuen Sprecher für Radverkehr gewählt. Herzlichen Dank!

Vor vielen Jahren habe ich hauptamtlich in einer NGO in meiner Heimatstadt München für eine bessere Fahrradinfrastruktur gestritten und gekämpft. Daher freue ich mich umso mehr, dass ich dies jetzt in meiner neuen Funktion auch in Berlin darf! Radverkehr ist ein enorm wichtiges Thema. So möchte ich gemeinsam mit euch die zig Baustellen angehen. Los geht's!

Im Januar gab es leider die ersten Verkehrsopfer in Berlin. Mehrere Radfahrende wurden von LKW übersehen und zum Teil tödlich und auch schwer verletzt. Die tragischen Unfälle zeigen, wie wichtig es ist die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, um gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende zu schützen. Rot-Rot-Grün handelt entsprechend und wird gefährliche Kreuzungen entschärfen und auch geschützte Radstreifen anlegen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich als Sprecher des Berliner Energietisches in der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung Berlins gekämpft. Der Berliner Energietisch hat Themen wie Energiearmut, Energiedemokratie und ein starkes Ökostadtwerk in die politische Diskussion gebracht. Ein Umdenken in der Berliner Energiepolitik war somit eingeleitet.

Als ich 2016 für das Abgeordnetenhaus kandidiert habe, war für mich klar: Bonsai-Stadtwerk und Kohlestrom haben in meinem Berlin nichts zu suchen! Deutschland soll endlich eine Energiewendehauptstadt bekommen - kurzum Berlin soll endlich Energiewendehauptstadt werden. Wie habe ich dazu beigetragen?

Starke Berliner Stadtwerke
Nach drei Jahren des Wartens war der Jubel groß. Im Februar hat rot-rot-grün (R2G) die Berliner Stadtwerke entfesselt. Nachdem die CDU die Stadtwerke jahrelang wie einen Bonsai behandelt und regelrecht gegängelt hat, können sie unter R2G wachsen und sich entfalten. Wir haben sie als eine der ersten Handlungen entfesselt und mit 100 Millionen Euro ausgestattet. So können sie endlich ihre Aufgaben erledigen und zum Motor für die Berliner Energiewende und ernst gemeinten Klimaschutz werden. Denn wir in Berlin wollen nicht länger Zuschauer bei der Energiewende sein, sondern sie endlich auch aktiv mitgestalten. Eines meiner Herzensthemen konnte ich so gleich zu Beginn der Legislatur umsetzen und damit weitere Schritte anstoßen!

Für Bürgerenergie begeistern
Doch die Energiewende wird nur gelingen, wenn sich viele daran beteiligen. Neben dem Stadtwerk sollen das auch möglichst viele Berliner*innen sein. Mit dem Projekt Bürger*innenenergie wollen wir einen Anlaufpunkt schaffen. Dieser soll die Interessierten nicht nur über die technologischen Möglichkeiten informieren, sondern auch helfen die bürokratischen Schritte zu meistern. Mit Bürgschaften für Mieterstromprojekte schaffen wir einen weiteren Anreiz die Energiewende aktiv zu gestalten. Wir wollen das auch in Berlin die Energiewende eine Bürgerenergiewende wird.

Mieterstrom fördern
Solarenergie vom eigenen Dach oder aus dem eigenen Blockheizkraftwerk ist preiswerter und sauberer als der Graustrom aus der Steckdose. Um gerade in der Mieterstadt Berlin auch die zur Miete lebenden Menschen an der Energiewende stärker beteiligen zu können, wollen wir Mieterstromprojekte weiter vorantreiben. Dabei ist Berlin schon ganz weit vorne im bundesweiten Vergleich. Allein die Berliner Stadtwerke haben mehrere Mieterstromprojekte umgesetzt und weitere sind in Planung. Zudem wurde erst kürzlich die Mieterstrom- Plattform gegründet. Mit dabei sind neben dem Stadtwerk auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Möglichkeiten für Mieterstrom in Berlin sind groß. Deshalb wollen wir auch Genossenschaften und andere Energieversorger in unserer Stadt ermutigen.

Kohleausstieg Berlin
R2G hat den Kohleausstieg als erstes Bundesland gesetzlich festgeschrieben. Dies ist auch ein deutliches Zeichen an die neue Bundesregierung und auch an die anderen Bundesländer. Selbst international findet Berlin so als Vorreiter Beachtung - etwas was es in Sachen Energie bisher nicht gab.
Braunkohle wird seit Mai 2017 nicht mehr in Berlin zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt. Klingenberg wurde nach jahrelangen Kampf endgültig vom Netz genommen. Nun soll die Steinkohlenutzung ihr Ende allerspätestens 2030 finden. Wie heißt es doch seit Jahren schon so schön - „Kohle nur noch zum Grillen“. Damit wir auch den richtigen Weg einschlagen, soll eine Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Vattenfall in Berlin aufzeigen, wie der Kohleausstieg genau aussehen kann und muss. Schließlich braucht es konkrete Abschaltpläne für die verbleibenden drei Steinkohlekraftwerke und Maßnahmen, wie Berlins Strom- und Wärmeversorgung auch ohne Steinkohle funktioniert. Ich werde den weiteren Prozess im Begleitkreis verfolgen und mich stark machen für ein Kohleende weit vor 2030!

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, muss es zum Leitfaden seines Handelns machen. In Berlin nehmen wir den Klimaschutz endlich ernst und schnüren ein handfestes Maßnahmenpaket zusammen. In endlosen Sitzungen besprechen wir in der Koalition die kleinsten Details, um das bestmögliche für den Klimaschutz in Berlin herauszuholen! Dabei steht für mich fest – sollte das BEK nicht den Klimaschutzanforderungen Genüge tun, müssen wir es in der Legislaturperiode noch einmal auf den Beratungstisch holen. Insbesondere müssen wir dringend die CO2 Reduktionsziele im Energiewirtschaftsgesetz anpassen.

Energiearmut bekämpfen
Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Um Berlinerinnen und Berliner vor Stromsperren zu bewahren und das nötige Heizen im Winter zu ermöglichen, setzt R2G in Berlin wieder die Energieschuldnerberatung ein.
2014 musste die damalige Energieschuldenberatung GVS ihren Betrieb einstellen, weil Vattenfall den Geldhahn zum eigenen Vorteils-Sparen zudrehte. Als Energietischsprecher hatte ich vergeblich dagegen protestiert. Denn auch die schwarz-rote Koalition in Berlin fühlte sich nicht für die Betroffenen verantwortlich. Daher habe ich mich sehr gefreut, als ich frühzeitig vom Vorhaben der Verbraucherzentrale Berlin erfahren habe. Meine Unterstützung war ihnen gewiss. Bei der Energieschuldenberatung werden in Zukunft wieder Menschen unterstützt, sich aus der Energieschuldenfalle zu befreien.
Energiewende und Klimaschutz machen auch keinen Halt vor dem kleinen Geldbeutel. Wir können und müssen sozialverträgliche Wege finden und weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere Maßnahmen schaffen.

In einem Jahr habe ich als Teil der Koalition wichtige Grundsteine für eine echte Energiewende und ernstgemeinten Klimaschutz in Berlin gelegt. Sie sind der Ausgang für die nächsten Jahre und ich bin sehr froh, dass ich viele Forderungen aus der Energie- und Klimaschutzbewegung umsetzen konnte. In regelmäßigen Abständen sitze ich mit den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen und besprechen mit ihnen mögliche, nächste Schritte.

Tierschutz leben
Ganz neu kam für mich in diesem Jahr der Tierschutz hinzu. Tierschutz ist vielfältig. Tierschutz ist nicht gleich Tierheim oder eine volle Spendenfutterbox. Tierschutz schützt kleine, wie große Tiere. Tiere mit Fell, Federn oder Schuppen. Tiere mit zwei, vier oder mehr Beinen oder auch Flügeln. Tierschutz ist da für stachlige Tiere, flauschige Tiere, sabbernde Tiere oder verschlafene Tiere. Tierschutz ist so vielfältig, dass ich mir in meinem ersten Jahr als Sprecher für Tierschutz einen Überblick verschaffen musste.

Das oberste Ziel war dennoch von vornherein klar – Der Tierschutz in Berlin muss gestärkt und stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden. Dass immer noch Hunderttausende Tiere im Tierversuch ihr Leben geben müssen, ist den meisten Berliner*innen nicht bewusst.

Die Aufgabenliste ist lang. Sie reicht von A, wie Alternativmethode bis Z, wie Zirkus. Daher ist es überaus erfreulich, dass R2G die Ausgaben für Tierschutz im Vergleich zu den letzten Jahren vervielfacht hat! So fördern wir endlich das Tierheim und die Berliner Tiertafel. Pumpen Geld in die Förderung der Alternativmethoden zum Tierversuch, stärken personell die Versuchstierkontrollen und finanziell die Tierschutzbildung, fördern kleine Vereine, kastrieren Straßenkatzen und starten ein Stadttaubenmanagement.

Ein wichtiges Tierschutzziel, welches auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, hat R2G erfolgreich erfüllt. Es gibt eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte in Berlin – Frau Diana Plange. Sie hat eine beratende Funktion für den Senat und wer sie kennt, weiß, dass sie eine treibende Kraft für echten Tierschutz in Berlin ist. Bald folgt auch die Einsetzung eines Tierschutzbeirates.

Für 2018 steht einiges auf meinem Zettel. Ich möchte den bestmöglichen Schutz für Pferde in Berlin umsetzen, am liebsten mit einem Pferdekutschenverbot in Berlins Innenstadt. Wir müssen Zirkusbetreibern zeigen, dass wir Berliner*innen keine dressierten Wildtiere in der Manege sehen wollen. Und – ich möchte ein Verbandsklagerecht, welches vollumfänglich von Tierschutzverbänden und Stiftungen zum Wohle der Tiere genutzt wird.

Wie schon in der Energie- und Klimaschutzbewegung treiben mich die Wünsche und Ideen von Vereinen, Initiativen und einzelnen Tierschützer*innen an. Dabei ist egal, ob die Tierschützer*innen Eichhörnchen aufpeppeln oder Tierschutz mit sozialem Engagement verbinden. Es gibt immer viel Wissenwertes zu hören und Tolles zu unterstützen.

Mein Dank gilt den hauptamtlichen Tierschützer*innen wie den ehrenamtlichen Tierschützer*innen. Nur gemeinsam, machen wir Berlin zu einem besseren Ort für unsere Tiere.

Und so wünsche ich allen besinnliche Festtage im Kreise der Liebsten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2018!