Eine starke Stimme für Tierschutz

Jetzt ist es amtlich. Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Frau Diana Plange wird Berlins erste hauptamtliche Tierschutzbeauftragte! Am 12. Juni tritt sie ihren neuen Job an. Sie ist sachlich, absolut kompetent und bestens vernetzt. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Mit Frau Plange macht die rot-rot-grüne Regierung einen ersten wichtigen Schritt, um den Tierschutz in Berlin zu stärken. Berlins Tiere erhalten eine Stimme, die sich für ihr Wohlergehen  auf Landesebene einsetzt. Und dies ist auch leider bitter nötig.

Ende April war ich mit vielen aktiven Tierschützer*innen bei der Protest-Aktion „Freiheit STATT Zirkuszelt“ vor dem Circus Voyage. Im Laufe der vierwöchigen Gastspielzeit waren unsere Augen auf den Zirkus gerichtet. Und dann ging Ende Mai ein Aufschrei durch die Presse. Polizist und Amtstierarzt bei Kontrolle im Circus gebissen! Kontrollen konnten wohl nicht ausreichend durchgeführt werden, obwohl tierschutzrechtliche Verstöße und Mängel aufgezeigt werden konnten. Ein Unding! Schon bei der öffentlichen Fütterung am 27. April 2017 fiel auf, dass einige Pferde vor Schwäche kaum auf die Beine kamen, die Lamas und Kamele hungrig waren und ein Elefant nur rückwärts im Kreis lief.

Auf diese schlechte PR reagierte der Circus Voyage natürlich prompt und trampelnd wie ein bockiges Kind. Die Anschuldigungen seien bei den Haaren herbeigezogen, der Amtstierarzt sei voreingenommen gewesen (engagierte Tierärzte scheinen die beim Zirkus ja nicht gern zu sehen) und überhaupt – besagter Hund sei gar nicht ihrer gewesen.

Im Namen der Tier kann man/frau dazu nur sagen: Circus Voyage bleib doch einfach wo der Pfeffer wächst! In Berlin wollen wir dich nicht mehr sehen.

Der Koalitionsvertrag ist voll mit tollen Ideen und Konzepten, die mich täglich zur Umsetzung motivieren. Doch eins habe ich sofort gelernt – Politik arbeitet tatsächlich nicht so schnell, wie ich es mir manchmal wünsche. Seit Jahren setze ich mich in der Energie- und Klimabewegung ein und was haben wir nicht schon oft geschimpft über die langsamen, politischen Mühlen. Nun bin ich auch Teil der Mühle, aber dennoch ein Zahnrad, welches schneller agieren will!

Und so blicke ich zurück auf die ersten 100-Tage rot-rot-grüne Regierung (R2G) in Berlin – auf meine ersten 100 Tage als Abgeordneter. Und tatsächlich lassen sich die ersten wichtigen Erfolge benennen.

Als Mitinitiator des Berliner Energietisches war es mir eine besondere Freude die Entfesselung der Berliner Stadtwerke zu besiegeln. Ausgestattet mit Geld und den passenden Aufgaben, um die Energiewende in Berlin voranzubringen, starten die Berliner Stadtwerke nun endlich durch – mit über drei Jahren Verspätung. Ein kraftvoller Akteur auf den ich sehr stolz bin. Kurzum – von der Bewegung in die Politik.

Mit dem Bündnis Kohleausstieg Berlin setze ich mich seit der Menschenkette 2014 in der Lausitz für einen schnellstmöglichen, dennoch sozial-verträglichen und geordneten Kohleausstieg hier in Berlin ein. R2G macht es nun auch politisch möglich. 2017 endet die Braunkohlezeit in Berlin und mit der Steinkohle soll (aller)spätestens 2030 Schluss sein. Ob ich mich jetzt zurücklehne? Auf keinen Fall – jetzt geht es erst richtig los! Den Kohleausstieg wollen wir rechtsverbindlich eintüten und uns nicht nur auf die Zusagen von Vattenfall verlassen. Mit dem Kohleausstieg müssen wir auch die Wärmewende in Berlin einleiten, das Fernwärmenetz regulieren und vieles mehr. Dazu gehört auch bis zum Ausstieg auf die Transparenz bei Steinkohle-Importen zu drängen. Berlin braucht keine Kohle auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Auch im Bereich Tierschutz lässt sich ein erster, großartiger Erfolg benennen – die Position des/der Landestierschutzbeauftragten wurde ausgeschrieben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Tierschutz in Berlin zu stärken und zu professionalisieren. Damit einher geht auch die Besetzung des Tierschutzbeirates mit wichtigen, tierschutzpolitischen Berliner Akteuren. Dieses neue Gremium soll neben dem Tierschutzforum wichtige Impulse im Berliner Tierschutz setzen. Aber damit endet die Liste noch lange nicht. Hinter verschlossenen Türen laufen juristische Prüfungen zu den Themen Pferdekutschenverbot und Katzenschutzverordnung. Auch Zirkusse, die Wildtiere mit sich führen, werden es schwer haben in Berlin. Denn ich will, dass Tiere artgerecht in unserer wundervollen Hauptstadt leben können!

In 100 Tagen habe ich fast 100 Termine wahrgenommen. Von spannenden Podiumsdiskussionen über Neujahrsempfänge bis zu einem ersten Händeschütteln – es war vieles dabei. Ich bin und bleibe auch weiterhin Ansprechpartner für die Bewegung. Egal ob Igel, Katz und Maus oder PV, Windrad und Kraftwerk. Ich habe ein Ohr für euch und eure Belange.

Aus der Bewegung kommend, bin ich der größte Fan von Aktiven, die für ein Thema mit all ihrer Kraft kämpfen. Aber bitte habt Verständnis, wenn es mal nicht schneller geht. Ich bin auch nur ein Politiker ;)