VON DER BEWEGUNG INS PARLAMENT


MOBILITÄTSGESETZ ENDLICH UMSETZEN - OFFENER BRIEF AN LICHTENBERGER BEZIRKSSTADTRAT MARTIN SCHÄFER

 

Sehr geehrter Herr Schäfer,

 

seit Ende März diskutiert auch Lichtenberg über Pop-Up-Radwege – das Thema ist allgegenwärtig. In anderen Bezirken entstehen, auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung (§ 45, Absatz 9) und beschleunigt durch die Corona-Pandemie, sichere und geschützte Radwege. Diese ermöglichen es nun auch ganz verschiedenen Menschen mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Kinder, Senior*innen oder nicht so erfahrene Fahrradfahrer*innen bekommen so auf vielen Straßen erstmalig die Möglichkeit sich sicher und frei mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl, dem Fahrrad, zu bewegen. Das wünschen sich viele Lichtenberger*innen auch in ihrem Bezirk. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie das endlich und zeitnah ermöglichen.

 

Die Schaffung von angemessener Radverkehrsinfrastruktur an allen Hauptstraßen ist gesetzlich im Mobilitätsgesetz verankert und auch für das Bezirksamt Lichtenberg bindend. Um hier schnell Ergebnisse zu erzielen und damit Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen, sind Pop-Up-Radwege ein geeignetes Instrument. Die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung dieser temporären Maßnahmen sind klar, Regelpläne zur Umsetzung wurden von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erarbeitet und liegen auch Ihnen vor. Andere Bezirken zeigen, wie es geht und handeln beherzt im Sinne der Verkehrssicherheit. Warum Sie nicht?

 

Wir gehen jetzt in den Sommer, die pandemische Lage besteht weiterhin und der Bedarf nach einer Radverkehrsinfrastruktur die für mehr Verkehrssicherheit sorgt wächst ungebrochen.

 

Ich möchte daran erinnern, dass das Mobilitätsgesetz wie kein anderes Gesetz aus der Stadtgesellschaft heraus entstanden ist. Den Volksentscheid Fahrrad haben innerhalb kürzester Zeit über 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt, viele davon kamen auch aus Lichtenberg. Die rot-rot-grüne Koalition hat dies als deutlichen Auftrag verstanden, die Ziele des Volksentscheids in ein Gesetz zu gießen, und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes angepackt. Auch hierbei wurde auf eine breite Beteiligung der Stadtgesellschaft gesetzt und viele zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen. Seit zwei Jahren ist das Mobilitätsgesetz nun in Kraft. Zu Recht fordern Lichtenberger*innen die Umsetzung auch in unserem Bezirk.

Ich hoffe, Sie finden den Mut ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Ich erwarte, dass Sie ihren Teil dazu beitragen , dass der Verkehr so sicher wird, dass wir die Vision Zero schnellstmöglich erreichen. Ich verlange, dass schon sehr bald auch in Lichtenberg die Menschen mit ausreichend Platz auf einem Pop-Up-Radweg zu ihrer Arbeit, zum Einkaufen, zur Kita oder zur Schule fahren können.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Stefan Taschner

MEINE THEMEN

AKTUELLES ZU ENERGIE

  

 

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie der gleichzeitigen Potenzialausschöpfung für Solarenergie braucht Berlin starke Partner. Einer davon sind die Berliner Stadtwerke, die unermüdlich auf Berlins Dächern PV-Anlagen installieren. Bei der Entwicklung von Projekten und dem Austausch mit interessierten Berliner*innen gibt es immer eine Menge Fragen. Daher haben die Stadtwerke nun einen Fragen-Leitfaden erstellt, der endlich Sonne ins Dunkle bringt! Es wird beantwortet, wie Solaranlagen funktionieren, welchen Ertrag zu erbringen können, technische Feinheiten, Gefahrenabwehr bei Blitzeinschlag und einen großen Erfahrungsschatz. Schaut selbst rein - hier.

 

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AKTUELLES ZUM RADVERKEHR

 

Die Berliner Förderung für Lastenräder lässt wohl noch eine Zeit lang auf sich warten, soll allerdings noch im laufenden Jahr endlich wieder anlaufen.

Es gibt weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen der Verkehrs-Senatsverwaltung und der IBB. Wann es genau losgeht und wie das Antragsprozedere aussehen wird, kann aufgrund der momentanen Lage und deren mögliche Auswirkungen noch nicht mitgeteilt werden.

Erfreulich ist, dass die Gelder aus 2019 in den aktuell gültigen Haushaltsplan für 20/21 verschoben wurden. Somit ist kein Geld verloren, sondern steht noch für den ursprünglichen Zweck zur Verfügung.

 

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AKTUELLES ZU TIERSCHUTZ

 

Inwieweit sich Menschen und Haustiere gegenseitig mit Corona anstecken können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Denn noch ist unklar, wie die Infektionswelle genau ihren Anfang nahm.

Eine vermeintlich gutgemeinte, vorsorglich und dennoch übereilte Abgabe des Tieres ins Tierheim ist in meinen Augen völlig unnötig. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig treue, tierische Begleiter an der Seite zu wissen. Für den gesundheitlichen Notfall sollte allerdings für die Tierbetreuung vorgesorgt sein und genügend Futter für zwei Wochen angeschafft werden. Das Tierheim Berlin berät gern und die Berliner Tiertafel unterstützt wo sie kann.

 

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Fett gedruckt steht es im Berliner Koalitionsvertrag von rot-rot-grün - „Tierschutz stärken“. Nach langer Zeit des Stillstandes wird in Berlin der Tierschutz wieder politisch beherzt angegangen. Dazu zählt Grüne Themen zu setzen und dafür zu kämpfen, danke zu sagen an all die fantastischen ehren- und hauptamtlichen Tierschutz*innen und wie sollte es auch anders sein – endlich nimmt Berlin auch entsprechendes Geld in die Hand.

Von „Freiheit statt Zirkuszelt“ über „Kein Katzenjammer“ bis zu „Pferdekutschen raus“ treiben mich eine Menge Tierschutzthemen um. Wie ich die nächsten vier Jahre Berlins Tieren eine starke Grüne Stimme geben will und was genau in deinem Kiez so spannend ist und wie du auch aktiv werden kannst, erfährst du auf meiner Kieztour „Stefans Herz für Tiere“.

Interesse geweckt? Dann schreibe bitte an buero.taschner@gruene-fraktion-berlin.de

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