Klimaschutz mit Verantwortung – sozial, ambitioniert und gerecht

Eine echte Klimawende gelingt nur, wenn sie ambitionierten Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung verbindet. Genau das verstehen wir unter einer transformativen Politik, die nicht nur das Ziel der Klimaneutralität verfolgt, sondern Berlin dabei auch gerechter, lebenswerter und zukunftsfähiger macht.

Die Koalition unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung hatte sich zum Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern bekannt – im Einklang mit dem Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel.  Mit dem Energiewendegesetz (EWG), dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) und dem Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ haben wir klare Leitplanken für eine nachhaltige Energiepolitik gesetzt. Mit dem Klimacheck haben wir ein starkes Instrument eingeführt: Alle Gesetzes- und Senatsvorlagen müssen künftig prüfen, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben – und klimafreundlichere Alternativen sollen gezielt gestärkt werden.

Um die Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen, braucht es starke Investitionsschwerpunkte im Klimaschutz und in der Klimaanpassung: von der energetischen Sanierung über den Solarausbau und die Begrünung von Dächern und Fassaden bis hin zu Flächenentsiegelung, Regenwassermanagement und mehr Stadtgrün. Berlin soll eine klimaresiliente Stadt werden, die auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist.

Der Senat kürzt aber vor allem beim Klimaschutz und versiegelt munter weitere Flächen.  Was bei Schwarz-Rot auf der Strecke bleibt, ist der Klimaschutz – und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel. Gerade in Zeiten von Hitzewellen und Starkregen wären Investitionen in Klimaanpassung keine Kür, sondern eine Pflicht zur Zukunftsfähigkeit Berlins. Die großen Ankündigungen für Umwelt- und Klimaschutz von CDU und SPD zu Beginn ihrer Regierungszeit entpuppen spätestens jetzt als falsche Versprechen. Mehr sogar: Durch die Kürzungen in den Investitionsplanungen der kommenden Jahre bleibt von Klimaschutz nur noch ein trauriges Häufchen übrig. Das Sondervermögen von 10 Milliarden Euro: Schall und Rauch.

Der Rückkauf der Berliner Energie und Wärme (BEW) war ein wichtiger Meilenstein für eine demokratisch kontrollierte, klimagerechte Energieversorgung. Aus meiner Sicht ist es nun zwingend notwendig, dass die BEW diesem Anspruch auch gerecht wird. Wir unterstützen die Forderungen der Umweltverbände nach einem echten Dekarbonisierungsfahrplan, aber ohne klimaschädliche Holzverbrennung. Eine Wärmewende, die auf dem Rücken von Wäldern und der Biodiversität ausgetragen wird, ist keine nachhaltige Lösung.

Zwei Jahre nach dem Senatsbeschluss tritt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm immer noch auf der Stelle. Nachdem das Sondervermögen Klimaschutz gescheitert ist, der Klimapakt auf der Kippe steht und Klimaschutzgelder gekürzt wurden, muss Schwarz-Rot zumindest beim BEK seine Hausaufgaben machen – sonst verliert die Berliner Regierung ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz.

Wir wollen auch mehr Teilhabe an der Energiewende ermöglichen: über Bürger:innen-Energie-Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten am Stromnetz – etwa durch Initiativen wie BürgerEnergie Berlin. Denn eine erfolgreiche Energiewende braucht nicht nur Technik und Gesetze, sondern auch die Menschen, die sie mittragen und mitgestalten.

Der BUND Berlin hat einen Flyer zum Thema "Holz als Brennstoff?" herausgegeben.

"Aktuell werden in den Kraftwerken der Berliner Energie und Wärme AG (BEW) jährlich 100.000 Tonnen Holz für die Fernwärme verbrannt. Laut Dekarbonisierungsfahrplan der BEW soll der Anteil von Holz in der Wärmeerzeugung ab 2030 versechszehnfacht werden. Das entspricht bei gleichem Wirkungsgrad einer Menge von 1,6 Millionen Tonnen Holz pro Jahr – ein massiver Eingriff in die regionalen Holzressourcen und eine Herausforderung für die nachhaltige Forstwirtschaft.

Leider wird die Holzverbrennung oft als CO2-neutral betrachtet – doch ist das wirklich so? Bäume nehmen CO2 auf und geben es bei der Verbrennung wieder ab."

Warum das bei genauer Betrachtung mitnichten so ist, lest ihr im Flyer, den es auf der Webseite des BUND Berlin gibt.