KOALITIONSVERTRAG

Berlin gemeinsam gestalten.

Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen

Für mich gibt es neben Anderen, zwei entscheidende Akteure, die Berlin zur Ener­giewendehauptstadt machen: die Berliner Stadtwerke und die Bürger*innen selbst. Beide bilden den Motor für eine echte Energiewende in Berlin. Rot-rot-grün hat die Stadtwerke vorerst entfesselt und lässt ihnen nun Zeit und Raum, um zu einem kraftvollen Akteur zu wachsen. 

 

Die Energiewende soll aber auch in Zukunft eine Bürgerenergiewende bleiben. Daher müssen Energiegenossenschaften gestärkt oder Mieterstromprojekte vorangebracht werden. Wir Grünen werden das noch nicht ansatzweise erschlossene Potential Berlins heben und die Energiewende in unserer Stadt gerecht und sozial gestalten.

Die Berliner Stadtwerke und landeseigenen Wohungsbaugesellschaften haben 2018 eine Mieterstrom-Plattform gegründet, um Informationen für Interessierte zu bündeln und den Wissenseinstieg zu erleichtern. Darüber hinaus sollen so Impulse gesetzt werden, damit das Potenzial für Mieterstromanlagen auf den Berliner Dächern endlich vollumfänglich genutzt wird.

 

Wichtig ist, dass Mieter*innen sich bei dem Vorhaben aktiv einbringen und bspw. den/die Vermieter*in fragen, ob die Installation einen PV-Anlage auf dem Gebäude denkbar wäre.

 

Bundesrechtliche Nachteile für Mieterstrom-projekte sollen durch das Land Berlin finanziell durch Bürgschaften ausgeglichen werden.

Energiewende und Kohle passen absolut nicht zusammen. Im Mai 2017 ging das letzte Braunkohlekraftwerk Berlins vom Netz. Jetzt sollen bis 2030 die verbliebenen Steinkohlekraftwerke folgen. Damit dies klappt, braucht es verbindliche Ausstiegsfahrpläne. Die Abschaltung soll schnellstmöglich, aber geordnet geschehen, damit die Versorgung mit Strom und Wärme gewährleistet ist.

 

Seit 2017 erarbeitet der Berliner Senat gemeinsam mit dem Fernwärmeversorger Vattenfall, einem Planungsbüro und dem Begleitkreis, in dem auch die Zivilgesellschaft vertreten ist, die sogenannte Machbarkeitsstudie für den möglichen Steinkohleausstieg und eine erneuerbare Energieversorgung Berlins.


Endlich - Jahre nach der Gründung wurden die Berliner Stadtwerke durch R2G entfesselt. Der Handel mit Strom ist nun möglich.

 

Um zu einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz hier in Berlin heranzuwachsen, gab es von R2G eine Finanzspritze. Mit den neuen Eigenmitteln können die Berliner Stadtwerke in Projekte, Anlagen und den Ausbau der Erneuerbaren investieren. Die Gewinne werden vollständig in die ökologische und soziale Gestaltung der Energieversorgung Berlins reinvestiert.

 

Ferner wurde der Aufgabenkatalog ergänzt. Alle Berliner*innen sollen Kund*innen werden und das umfangreiche Angebot nutzen können.

Die Energieschuldenberatung wurde in Berlin 2018 wieder lebendig. Die Verbraucherzentrale Berlin erhält Gelder aus dem Haushalt, um Berliner*innen bei ihren Energieschulden zu beraten. Oberstes Ziel - Strom- und Gassperren sollen möglichst verhindert werden. Eine verbesserte Kommunikation zwischen Grundversorger, Sozialamt und Jobcenter wird angestrebt.

 

Um Energiearmut zu bekämpfen, erarbeitet die Koalition momentan einen Antrag.

 

 

Ebenfalls wird durch die Koalition geprüft, ob die Möglichkeit besteht, bei den Berliner Stadtwerken Sozialtarife einzuführen.

Das BEK enthält eine lange Liste von Maßnahmen für echten Klimaschutz hier in Berlin.

 

Um den klimapolitischen Zielen für die Zukunft gerecht zu werden, ist es bspw. zwingend notwendig, dass der Berliner Gebäudebestand effizienter und gleichzeitig die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Dabei stehen wir vor dem Problem, diesen Prozess in der Mieter*innenstadt Berlin sozialverträglich zu gestalten. Die Umsetzung der im BEK festgeschriebenen Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit der energetischen Sanierung sind ein wichtiges Ziel unserer Arbeit, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart.