KOALITIONSVERTRAG

Berlin gemeinsam gestalten.

Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen

Das Energiewendeland Deutschland muss auch endlich eine Ener­giewendehauptstadt bekommen.

 

Dabei gibt es zwei entscheidende Akteure: die Berliner Stadtwerke und die Bürger*innen. Beide bilden den Motor für eine echte Energiewende in Berlin. Rot-rot-grün hat die Stadtwerke entfesselt und lässt den ehemaligen Bonsai zu einem kraftvollen Akteur wachsen. 

 

Die Energiewende soll aber auch in Zukunft eine Bürgerenergiewende bleiben. Daher müssen Energiegenossenschaften gestärkt oder Mieterstromprojekte vorangebracht werden. Wir Grünen werden das noch nicht ansatzweise erschlossene Potential Berlins heben und die Energiewende in unserer Stadt gerecht und sozial gestalten.

Die Berliner Stadtwerke und landeseigenen Wohungsbaugesellschaften sollen eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen für Interessierte zu bündeln. Über dies hinaus können so Impulse gesetzt werden.

 

Bundesrechtliche Nachteile für Mieterstromprojekte sollen durch das Land Berlin finanziell durch Bürgschaften ausgeglichen werden.

Energiewende und Kohle passen nicht zusammen. Im Mai 2017 ging das letzte Braunkohlekraftwerk Berlins vom Netz. Jetzt heißt es "Tschüss Klingenberg - Ahoi Steinkohleausstieg".

 

Für die drei Steinkohlekraftwerke, die Berlin noch mit Strom und Wärme versorgen, braucht es einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan. Die Kraftwerke müssen schnellstmöglich, aber geordnet vom Netz gehen. Denn unsere Stadt soll bis spätestens 2030 kohlefrei sein.

 

Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze. Berlin hat ebenfalls eine Verant­wortung für die Braunkohletagebaue in der Lausitz. Mit der gemeinsamen Landesplanung hat das Land Berlin das nötige Werkzeug, um darauf Einfluss zu nehmen.


Endlich - Jahre nach der Gründung wurden die Berliner Stadtwerke durch R2G entfesselt. Der Handel mit Strom ist nun möglich.

 

Um zu einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz hier in Berlin heranzuwachsen, gab es von R2G eine Finanzspritze. Mit den neuen Eigenmitteln können die Berliner Stadtwerke in Projekte, Anlagen und den Ausbau der Erneuerbaren investieren. Die Gewinne werden vollständig in die ökologische und soziale Gestaltung der Energieversorgung Berlins reinvestiert.

 

Darüber hinaus wurde der Aufgabenkatalog ergänzt. Alle Berliner*innen sollen Kund*innen werden und das umfangreiche Angebot nutzen können.

Die Energiesparberatung wird in Berlin ausgebaut. So soll die Anzahl der Strom- und Gassperren reduziert und Energiearmut bekämpft werden.

 

Eine verbesserte Kommunikation zwischen Grundversorger, Sozialamt und Jobcenter wird angestrebt.

 

Ebenfalls wird durch die Koalition geprüft, ob die Möglichkeit besteht, bei den Berliner Stadtwerken Sozialtarife einzuführen.