Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik.

DAS SOLARZENTRUM IST ERÖFFNET

 

Wir wollen die Klimakrise schnell und nachhaltig bekämpfen. Berlin fördert deshalb mit aller Kraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit die Solarwende in Berlin gelingt, müssen wir unsere Dächer stärker für Solaranlagen nutzen. Auf grüne Initiative hat die Hauptstadt dafür seit Mai 2019 ein SolarZentrum, in dem sich alle Berliner*innen kostenlos, kompetent und unabhängig beraten lassen können. Gemeinsam treiben wir die Energiewende voran!

 

 

WIRTSCHAFTSDIALOG ENERGIE GESTARTET

 

In Berlin, wo Wohnen, Arbeiten und Mobilität eng miteinander verknüpft sind und große sowie kleine Unternehmen mit Fachwissen, Kompetenz und Kreativität technische Entwicklungen voran bringen, hat die Energiewende großes Potential. Wir wollen Berlin zum stärkeren Energieproduzenten machen. Im Wirtschaftsdialog Energie wurde deutlich, dass die Bereitschaft zum gemeinsamen, verbindlichen Engagement groß ist. 

 

 

MASTERPLAN SOLARCITY GESTARTET

 

Der Masterplan Solarcity wird die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele zum Ausbau der solaren Energieversorgung in Berlin konkretisieren und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen planen. Das Land Berlin hat sich im Energiewendegesetz ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Energieproduktion stärker auf Basis von Erneuerbaren Energien erfolgt. Die Vorteile der Solarenergie müssen wir nutzen!

 

 


SCHLUSS MIT DER BRAUNKOHLE

 

Wo vor etwa 10 Jahren Vattenfall noch ein neues Kohlekraftwerk errichten wollte, ist seit Mai 2017 Schluss mit der Kohle. Vattenfall nahm das Braunkohle-Kraftwerk am Standort Klingenberg in Lichtenberg vom Netz. Damit werden 600.000 Tonnen CO2 eingespart und der unwiderrufliche Ausstieg aus der Kohle in Berlin eingeleitet.

 

 

BERLIN FÖRDERT ELEKTROMOBILITÄT

 

4.000 Euro Zuschuss für ein Elektroauto – mit dem Förderprogramm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" unterstützt das Land Berlin kleine und mittlere Unternehmen, sowohl beim Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge als auch bei der Errichtung einer geeigneten Ladeinfrastruktur im privaten gewerblichen Umfeld und auf Betriebshöfen.

 

BERLIN ENDLICH SPITZE BEI ERNEUERBAREN

 

Berlin liegt endlich bei einem Erneuerbare-Energien-Ranking auf Platz eins. Auf die Fläche bezogen hatte Berlin 2017 den größten Zubau an Photovoltaik. Zu verdanken haben wir diesen Spitzenplatz im wesentlichen den Aktivitäten der Berliner Stadtwerke. Diese setzen vor allem auf Mieterstromprojekte.

 

 


DER ENERGIEARMUT DEN KAMPF ANGESAGT

 

Die Energieschuldenberatung haben wir in Berlin 2018 wieder eingeführt. Die Verbraucherzentrale Berlin erhält Gelder aus dem Landeshaushalt, um Berliner*innen bei Energieschulden zu beraten. Oberstes Ziel: Strom- und Gassperren sollen verhindert werden. Eine verbesserte Kommunikation zwischen Grundversorger, Sozialamt und Jobcenter ist dafür nötig.

 

 

BERLIN WIRD BIS 2050 KLIMANEUTRAL

 

Mit einem verbindlichen Fahrplan und großen Investitionsprogramm werden wir Berlin bis 2050 in die Klimaneutralität führen. Mit dem "Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030" tragen wir mit über 100 konkreten Maßnahmen für Verkehr, Konsum, Energie, Wirtschaft und Privathaushalte zur Klimawende und zur Klimaanpassung bei. Bei der Umsetzung der Maßnahmen achten wir auf Sozialverträglichkeit.

 

ÖKOSTROM FÜR DIE BERLINER S-BAHN

 

Seit dem 15.12.2017 fährt die Berliner S-Bahn zu 100% mit Ökostrom. Dies hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart und auch als Bedingung in die letzten Ausschreibungen übernommen. Ab 2021 werden dann endlich neue Wagen für die S-Bahn ausgeliefert und langfristig werden wir einen landeseigenen Fahrzeugpool kriegen, um mehr Wettbewerb und eine bessere Qualität zu ermöglichen.

 

 


MIETER*INNENSTROM-PLATTFORM GESTARTET

 

Um preiswerte Öko-Energie für alle zugänglich zu machen, haben wir eine Mieterstrom-Plattform gestartet. Die Berliner Stadtwerke und die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren für dieses Ziel. Zusammen sollen auf den Dächern Sonnenkraftwerke gebaut werden, deren Ökostrom die Mieter in den Häusern kostengünstig beziehen können.

 

Wichtig ist, dass auch Mieter*innen jetzt aktiv werden und bei ihrer Vermieter*in fragen, ob die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude denkbar wäre.

 

 

BERLIN HAT ENDLICH EIN ECHTES STADTWERK

 

Um die Energiewende in Berlin voranzubringen, haben wir die Berliner Stadtwerke entfesselt: Endlich können Berliner*innen lokalen Ökostrom beziehen. Wir haben damit einen modernen Energiedienstleister für die Stadt geschaffen, der auch ein wichtiger Akteur bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sein wird.

 

Als Kund*in der Berliner Stadtwerke kann jede*r Berliner*in selbst erneuerbarer Energien fördern, denn die Gewinne werden vollständig in die ökologische und soziale Gestaltung der Energieversorgung Berlins reinvestiert. 

 

GEMEINSAM DIE ENERGIEWENDE ANPACKEN

 

Wir beziehen die Berliner*innen bei der Energiewende mit ein. Dazu haben die Berliner Stadtwerke gemeinsam mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften Mieterstromprojekte angestoßen. Wir unterstützen die Bürger*innenenergieprojekte mit der Initiierung eines Bündnisses und der Einrichtung einer entsprechenden Anlaufstelle für Bürger*innen. Im Doppelhaushalt 2018/19 steht dafür erstmals eine Million Euro bereit. So geht die Bürger*innenenergiewende!

 


DER STEINKOHLE-AUSSTIEG KOMMT

 

Wenn Berlin klimaneutral werden will, dann muss so schnell wie möglich Schluss sein mit der Kohle. Bis spätestens 2030 soll dieses Ziel erreicht werden. Darauf hat sich nicht nur die rot-rot-grüne Koalition verständigt, auch Vattenfall teilt dieses Ziel. Gemeinsam wird deshalb ein Kohleausstiegsfahrplan entwickelt. Ziel: keine Kohle und dafür möglichst viel an Erneuerbarer Wärme.

 

 

 


SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

 

ENERGIE

Rechtliche Voraussetzung für Solarfassaden in Milieuschutzgebieten

Nutzungs-Optimierung PV-Potenzial auf Berliner Dächern

IBB – Wie viel Expertise im Bereich energetischer Sanierung ist vorhanden?

Stromwende in Berlin – dezentral und ökologisch

Solarenergie zwischen Klima-, Denkmal- und Milieuschutz

Erneuerbare Energien und die Berliner Schulbauoffensive (BSO)

Technische Vorrüstung für PV- und Solaranlagen beim Neubau

Saubere Luft auf sicheren Straßen

Mieterstrom Berlin

Solarenergie auf Berliner Schuldächern – Wird das Potenzial ausgeschöpft?

 

KOHLE

Gefahren des Klimawandels und die Qualität des Spreewassers

Kohleverstromung gegen die Vorschrift

Hat das Land Berlin ein Mitspracherecht beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)?

Wann wird ein überarbeiteter Entwurf für den Landesentwicklungsplan (LEP) Berlin Brandenburg vorgelegt?

Aktivitäten Berlins im Bereich Internationaler Klimaschutz

Verunreinigung des Berliner Trinkwassers mit Sulfat aus Braunkohletagebauen - Wie bewertet der Senat das Sulfatprognosemodell Spree?

 

 

ANTRÄGE

Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter*innen für Berlin erhalten

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

 

 

REDEN

Etat Wirtschaft, Energie und Betriebe des Doppelhaushalts 2020/2021

Bekämpfung von Energiearmut

Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes

Etats Wirtschaft, Energie und Betriebe des Doppelhaushalts 2018/19

 Änderung des Energiewendegesetzes

Jobabbau und Outsourcing bei Vattenfall und Knorr-Bremse verhindern

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

 Betriebegesetz (Ausbau des Berliner Stadtwerks zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger)

Berliner Stadtwerk zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger machen