September 2018

Energie

Dieser Sommer ist wie verhext. In unserer Region wird Regen sehnsüchtig erwartet, in anderen Regionen der Welt kommt dafür viel zu viel Wasser vom Himmel. Meldungen über Vermisste und Tote häufen sich die Tage. Und so mahnen die Klimaforscher*innen ein weiteres Mal an, dass es so nicht weitergehenn kann. Und definitiv nicht darf!

Um mögliche Kipppunkte im Klimasystem nicht umzustoßen, müssen wir unseren Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduzieren. D.h. wir müssen die Kohleverstromung endlich herunterfahren und nachhaltige Systeme etablieren.

Da kommen Neuigkeiten, wie die Rodung von einem Wald, namens Hambacher Forst, gar nicht gut an und werfen kein gutes Licht auf Energiekonzerne und Bundes- sowie Landespolitik. Und so ist der Kampf um den Hambacher Forst, ein Kampf für das Klima geworden. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Großkonzerne um unsere Zukunft pokern und nur noch getrieben sind von Profitgier. Das weltweite Klima braucht Deutschlands Braunkohle nicht. Es verzichtet wahrlich dankend darauf.

Tierschutz

Im September hat die Berliner Koalition zwei Anträge ins Abgeordnetenhaus eingebracht - Tierversuche reduzieren I und Tierversuche reduzieren II. Nach langem Ringen konnte auch die wissenschaftshörige SPD in die Anträge einwilligen. So habe ich für eine Datenbank gekämpft, die Tieren durch Vermittlung ein Leben nach dem Tierlabor ermöglicht. Hier die ist die Hilfe für Labortiere Berlin schon seit Jahren aktiv und rettet so viel Tiere wie möglich. Ich möchte, dass die Datenbanken ausgebaut werden und Tieren rechtzeitig die Chance auf Vermittlung eingeräumt werden kann. Dazu zählen auch Datenbanken, die es Forscher*innen ermöglichen, Tiermaterial auszutauschen.

Natürlich tragen wir mit den Anträgen auch dem Koalitionsziel Rechnung. Ich möchte sinnlose und unnötige Tierversuche in meinem Berlin nicht mehr dulden! Ich verschließe mich nicht per se der Forschung, aber auch sie muss Grenzen und geltendes Tierschutzgesetz einhalten. Ich werde nicht regungslos dabei zuschauen, wie grausame Versuche das Prädikat "eventuell wertvoll für den Menschen" aufgedrückt bekommen.

Am 29. September hat das Bündnis "Berlin gegen Tierversuche" zu der Demo Nein gegen Tierversuche aufgerufen. Mit 500 Tierschützer*innen bin ich diesem Ruf gefolgt und wir sind lärmend durch Xhain gezogen.

Auch habe ich eine Einladung des Max-Dellbrück-Zentrums angenommen und eine kleine Führung durch die Mäusehaltung bekommen. In einem folgenden Gespräch haben wir über Alternativenforschung am MDC gesprochen. Wobei deutlich wurde, dass es dort noch Verbesserungsbedarf gibt! Dennoch war ich überrascht, wie offen der Austausch mit Tierschützern von anwesenden Wissenschaftler*innen gefordert wird.

Rad

Langsam, aber stetig geht es voran. In einigen Bezirken wird beherzt an der Fahrradinfrastruktur gearbeitet und in andere leider nicht. Umso mehr freue ich mich Fortschritte zu sehen. Dazu zählen die Holzmarktstraße mit den Grünen Radstreifen und die Testbahn in der Proskauerstr. im Friedrichshain.

Tierversuche - Was verhindert den Paradigmenwechsel?

Monat 9

Mit dem Fraktionsfachgespräch am Mittwoch, den 5. Juli 2017, konnte ich den ersten Grundstein für einen konstruktiven und zielorientierten Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik legen. Während des Gesprächs wurde deutlich, dass wir gemeinsam mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Alternativen zum Tierversuch zu fördern.

Neben mir haben an dem Fachgespräch noch folgende Gäste teil-genommen:

• Christina Söhner (Sprecherin AG Tierschutzpolitik, Grüne Berlin)
• Dr. Eva Katharina Kühner (Ärzte gegen Tierversuche)
• Prof. Dr. Ulrich Dirnagl (Charité Universitätsmedizin Berlin)
• Dr. Siegfried Throm (via-Verband forschender Arzneimittelhersteller) 
• Claus Kronaus (Ärzte gegen Tierversuche)

Wie Tierversuche durch human basierte Forschung abgelöst werden können, stellte Frau Dr. Kühner zu Beginn vor. Dabei machte sie mehr als deutlich, dass sie schnellstmöglich Tierversuche auf Null reduzieren möchte und dass dies auch machbar sei. Sie zeigte detailliert die Gründe für ein Scheitern der Tierversuche auf. So kommen beispielsweise 95% der an Tieren getesteten Medikamente (Stoffe) nicht durch die klinische Prüfung. Bei den restlichen 5% treten weitere Probleme auf, da Mensch und Tier unterschiedliche Reaktionen auf Medikamente (Stoffe) aufweisen. Hinzu kommt die künstliche Symptomenzeugung, bei der die Wirkung der Medikamente verfälscht wird. Ferner spielt Stress durch die Laborsituation eine entscheidende Rolle. Laut Frau Dr. Kühner sind Übereinstimmungen der Medikamentenwirkung bei Mensch und Tier reiner Zufall. 

Die human basierte Forschung bietet eine Reihe von Möglichkeiten die Tierversuche durch Alternativen/Ersatzmethoden abzulösen. Dazu zählen: Zellkulturen (in vitro, 3D Zellkulturen), Computersimulationen, human-on-a-chip, "Mini-Brains" ivm. Frau Dr. Kühner fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung tierversuchsfreier Forschung und das gesetzliche Verbot von Tierversuchen. Tierversuche sind ihrer Meinung nach ethisch nicht vertretbar, kosten viel Geld und sind nicht effizient. Die Niederlande sind ein gutes Vorbild, denn dort will man/frau bis 2025 die Tierversuche abschaffen. Herr Kronaus bekräftigt die Aussagen von Frau Dr. Kühner. 

Prof. Dr. Dirnagl von der Charité Berlin aus dem Bereich der Euro-Wissenschaft stellte zunächst Thesen auf.

1. Substantielles Wissen über die Funktionsweise von Krankheit und Gesundheit des Menschen, wissen wir aus Tierversuchen.
2. Vor rund 20 bis 30 Jahren war an der Anspruch an Fallzahlen und Qualität der Tierexperimente viel geringer. Es gab große Effekte, in dem Wirkstoffe wie Antibiotika gefunden wurden. Die Effektgrößen sind heute geringer. Durch die immer größere Komplexität von Zusammenhängen/biologischen Erkenntnissen müsste die Qualität in den Versuchen zunehmen, tut sie aber nicht.
3. Alternativmethoden sollten Tierversuche in bestimmten Bereichen ersetzen. Aufgrund komplexer, biologischer Sachverhalte/Abläufe ist der reduktionistische Ansatz, wie in vitro, problematisch. Erste Erfolge zur Darstellung der Komplexität in vitro gibt es. Sie sind aber von der Berücksichtigung relevanter Faktoren weit entfernt.
4. Die Forschung für Ersatzmethoden muss hoffähig gemacht werden.

Ein Hindernis der Ersatzmethoden ist die Validierung. Ersatzmethoden/Alternativmethoden müssen hohe Qualitätsstandards erfüllen. Prof. Dr. Dirnagl führt an, dass in Studien bis zu 90% der Kulturen verseucht seien. Um effektivere Alternativmethoden zu entwickeln, sagt auch er, müsste deutlich mehr Fördergeld investiert werden. Ein gesetzliches Verbot der Tierversuche hält er für einen Fehler. Seiner Meinung nach, könnte dies zu einem großen Schaden für Patient*innen führen. Nichtsdestotrotz wünscht er sich einen Kulturwandel. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Wissenschaft den Wandel aufgrund mangelnder Fördergelder nur mühsam umsetzen/einleiten kann.

Dr. Throm, Geschäftsführer Forschung, Entwicklung und Innovation im via, bestätigt aus Sicht der Pharmaindustrie, dass Tierversuche zeitintensiv und zu teuer sind. Er unterstreicht, dass auch Tierexperimentator*innen nur ungern Versuche durchführen, bei denen die Tiere schwer und unnötig belastet werden. Er gibt ferner zu, dass die Erfolgsquote bei Tierversuchen eher niedrig sei. Besonders bei komplexen Erkrankungen wie Alzheimer. Dennoch müssen bei Medikamenten "faule Äpfel" aussortiert und die Wirkstoffe und Nebenwirkungen verstanden werden.

Tierversuche sind für Dr. Throm notwendig. Jedoch schreibt er den Ersatzmethoden auch eine gewisse Wichtigkeit zu. Das 3R-Prinzip wird durch den vfa bereits unterstützt. Da Alternativmethoden international noch nicht genügend Anerkennungen haben, wird der vfa auch weiterhin Tiere in Versuchen und Tests verbrauchen. Würde ein gesetzliches Verbot in Kraft treten, müssten sie sich diesem zwangsläufig beugen. Sollte es jedoch zu einer Abgabe je Versuchstier kommen, würden sie die Kosten auf den Medikamentenpreis aufschlagen. Somit wären dann Verbraucher*innen/Patient*innen stärker zur Kasse gebeten. 

Abschließend fasste ich das Gesagte zusammen und sprach über mögliche Wege aus Grüner Sicht. Meiner Meinung nach müssen wir die Alternativmethoden sowohl finanziell, als auch politisch und individuell viel stärker fördern. Wir müssen Verantwortung für die Tiere übernehmen! JedeR Wissenschaftler*in, jedeR Patient*in, jedeR Verbraucher*in. Eingeschlossen sind natürlich auch die Politiker*innen. Berlin will den Tierschutz stärker. Berlin will Forschungshauptstadt der Alternativmethoden werden. Berlin will Tierversuche reduzieren. Berlin will die Kontrollen von Tierversuchen verbessern.

Ich werde dafür kämpfen, Entwicklungen beobachten und dazu lernen. Gerade die Entwicklungen in den Niederlanden sind spannend und wer weiß - möglicherweise dienen sie auch als Blaupause...

Coal and boat - Bootstour gegen Kohle - Monat 7

Am Sonntag, den 21. Mai war es wieder so weit. Gemeinsam mit dem Bündnis Kohleausstieg Berlin und vielen weiteren klimaschutzpolitisch aktiven Berliner*innen sind wir Grüne in der Rummelsburger Bucht in See gestoßen.

Unter dem diesjährigen Motto der Bootstour "Tschüss Klingenberg - Ahoi Steinkohleausstieg" feierten wir das Ende der Braunkohlezeit im Kraftwerk Klingenberg! Endlich. Lange hat's gedauert, aber nun wird der Kohleausstieg in Berlin unwiderruflich eingeleitet. 

In den verbleibenden drei Steinkohlekraftwerken werden jährlich mehr als eine Million Tonnen Steinkohle verbrannt. Vattenfalls Angaben zur Herkunft der Kohle sind mager. So lässt sich nur sagen, dass die Kohle-Lieferungen in den letzten Jahren vorwiegend aus Polen, Russland und den USA kamen. In diesen Ländern geht der Abbau z.T. mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltbeeinträchtigungen einher. Dies sind wichtige Gründe, um den Kohleausstieg schnellstmöglich, endgültig umzusetzen.

Bis dahin muss Berlin seiner Verantwortung gerecht werden. So muss über die Gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg auf ein Tagebau-Stopp hingearbeitet und bei der Importkohle auf Transparenz gedrängt werden. 

Berlin hat als erstes Bundesland nun den Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben. Wer dies auch auf Bundesebene wünscht, muss am 24. September Grün wählen.

Kein Tier ist eine Zirkusnummer - Monat 6

Mein absolutes Highlight des Monats April war die Aktion „Freiheit STATT Zirkuszelt“ auf dem Zentralen Festplatz Berlin, die ich gemeinsam mit der AG Tierschutzpolitik der Berliner Grünen organisiert habe. Wie kam es dazu?

Im März bin ich auf eine Pressemitteilung des Circus Voyage gestoßen. Darin wirbt er mit einer einzigartigen Show mit über 80 Tieren und tollen artistischen Leistungen von Mensch und Tier. Auf der langen Liste der Tiere stehen - Giraffen, Elefanten, Zebras, Lamas, Kamele, Pferde und sogar ein Flusspferd. Für mich und uns Grüne ein vortrefflicher Grund ein klares Zeichen für ein Ende der Wildtierhaltung in Zirkussen in Berlin zu setzen.

Mit 50 Tierschützer*innen standen wir vor der Premierenveranstaltung des Zirkusses. Ein buntes Bild mit zig Kostümen und tollen Plakaten erwartete die Besucher*innen. Ziel war es die Berliner*innen über die Tierhaltung im Zirkus zu informieren. Bei einer Vorabbesichtigung des Circus Voyage konnte man den z.T. nicht guten Zustand der Tiere in Augenschein nehmen. Die Pferde lagen teilnahmslos im Stroh mit gesenktem Kopf. Ein wirklich untypischer Anblick für diese edlen Tieren. Die Elefanten bekamen neben Äpfeln und ein paar Möhren hauptsächlich Zwiebeln und Toastbrot gefüttert. Die restlichen Tiere stürzten sich auf Äste mit grünen Blättern als hätten sie diese seit Tagen nicht mehr gesehen.

Mit Chören „Kein Tier ist ein Zirkusnummer“ und „Kein Profit auf Kosten der Tiere“ waren wir lautstark vertreten. Der Zirkus bleibt bis Ende Mai und wir werden ihn natürlich kritisch begleiten und endlich ein Ende der Wildtierhaltung in Zirkussen voranbringen! 

In der Energiepolitik gibt es auch Erfreuliches zu berichten. So haben wir Anfang April im Plenum den Kohlausstieg beschlossen. Diesen müssen wir jetzt fachgerecht einleiten und schnellstmöglich und sozialverträglich umsetzen. So habe ich beim Ostfranktionstreffen mit den energiepolitischen Sprecher*innen aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Thüringen und Vertreter*innen der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern über Braunkohle, Klimaschutzgesetz und die Akzeptanz beim Ausbau für die Erneuerbaren gesprochen. Energiewende und Klimaschutz müssen eben länderübergreifend gedacht und umgesetzt werden! 

Dazu passt sehr gut, dass ich diese Themen auch gemeinsam mit der Bewegung denken und angehen will. Daher habe ich mich mit Aktiven von dem Berliner Bündnis Kohlausstieg Berlin getroffen. 

Starke Stadtwerke und willkommen beim Tierschutz - Monat 4

R2G hat sich viel für die kommenden fünf Jahre vorgenommen. Das reicht natürlich nicht und so sind wir schon mitten in der Umsetzung des 100-Tage-Programms. So ist es besonders erfreulich, dass die Entfesselung der Stadtwerke Berlin bei der Plenarsitzung im Februar angestoßen wurde! Endlich bekommen die 600 000 Unterstützer*innen des Energietisches ihr kraftvolles Stadtwerk für eine ökologische, demokratische und soziale Energieversorgung in unserer Stadt. Neben einem Finanzierungspaket gibt es ebenfalls einen ausführlichen Aufgabenkatalog mit dem die Stadtwerke wirkungsvoll agieren können und sollen. 

Ebenso erfreulich ist, dass wir in Berlin den Kohlausstieg festschreiben. Wir wollen ein zeitnahes Ende der Kohlenutzung. Im Mai endet Klingenbergs Braunkohlezeit. Letztes Jahr habe ich gemeinsam mit dem Bündnis Kohlausstieg Berlin in der Rummelsburgerbucht ein Zeichen bei der coal&boat gegen die Kohlenutzung gesetzt. Die Ausstiegs-Party beginnt in diesem Jahr, aber es bleiben noch drei Steinkohlekraftwerke in Berlin am Netz. Für diese Kraftwerke brauchen wir verbindliche Ausstiegspläne.

Ich bin aus der Bewegung ins Parlament. Vernetzung und gemeinsames Handeln und Denken war mir schon immer sehr wichtig. Denn nur mit vereinter Kraft können wir etwas bewirken. Aus meinem vorherigen Berufsfeld kenne ich die wichtigsten Energie-Akteure der Stadt. Im Tierschutz leider noch nicht. Das ändere ich nun! 

So waren die Highlights der Neujahrsempfang im Tierheim Berlin und ein Besuch bei der Eichhörnchenhilfe Berlin Brandenburg in Teltow mit dem Arbeitskreis Igelschutz Berlin und Bund gegen Missbrauch der Tiere. Wir haben uns große Projekte als Koalition vorgenommen, aber der Dank gilt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tierschützer*innen in der Stadt, die immer handeln, auch wenn die Politik mal wieder zu langsam ist.

Ich trete als neuer tierschutzpolitischer Sprecher in die großen Fußstapfen meiner Vorgängerin Claudia Hämmerling. Nichtsdestotrotz bin ich motiviert und kämpfe für starken Tierschutz! 

Bürgermeisterwahl – Monat 2

Im einzigen Dezember-Plenum stand die Wahl des regierenden Bürgermeisters von Berlin und die Ernennung der neuen Senator*innen an.

Was wurde benötigt? Ein Bürgermeister-Kandidat, 158 Abgeordnete, Wahlzettel, Wahlkabinen und Kugelschreiber. Nach der Auszählung gab der Parlamentspräsident Ralf Wieland folgendes Ergebnis bekannt: Michael Müller erhielt 88 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Und natürlich nahm er die Wahl an – Michael Müller ist neuer/alter regierender Bürgermeister von Berlin.

Darauf folgte ein Hin und Her in Dienstlimousinen. Bürgermeister und Senator*innen rein ins Auto, ab zum Roten Rathaus, schnell raus, Übergabe Ernennungsurkunden, wieder rein ins Auto und zurück ins Abgeordnetenhaus für die Vereidigung. Kurz Pause. Dann ging es wieder ins Rote Rathaus. Aber bitte nicht ohne die Blumensträuße.

Wir Grüne stellen drei Senator*innen – Ramona Pop (Wirtschaft, Energie und Betriebe), Regine Günther (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und Dirk Behrendt (Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung). An dieser Stelle wird positiv angemerkt, dass die Grünen Senator*innen als Fahrgemeinschaft an besagtem Donnerstag unterwegs waren.

Wir wollen für Berlin schnellst- und bestmöglich in den ersten hundert Tagen Änderungen und Anträge auf den Weg bringen. Wir wollen gestalten! Wir wollen den Kohleausstieg und starke Berliner Stadtwerke!

Um dies zu erreichen, haben sich Vertreter*innen von R2G schon zusammengesetzt und einen ersten Fahrplan erstellt. Es bleibt also spannend...

 

Neu im Abgeordnetenhaus von Berlin - Monat I

In meinem ersten Monat als Mitglied des Abgeordnetenhauses (Agh) von Berlin ist viel passiert. Es gab die Fachverhandlungsgruppen, der Koalitionsvertrag wurde veröffentlicht, die designierten Senator*innen wurden bekanntgegeben und ich konnte endlich in mein Büro einziehen.
Aber nun alles der Reihe nach.

Am 27. Oktober wurde ich in meiner ersten Plenarsitzung als Mitglied des Aghs willkommen geheißen. Aus der dritten Reihe im Grünen Block habe ich den Plenarsaal bestens im Auge.

Mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Linke und Grüne bin ich sehr zufrieden. In der Fachverhandlungsgruppe „Energie“ konnte ich wichtige Forderungen einbringen und so den Koalitionsvertrag direkt mitgestalten. So konnten die Forderungen des Berliner Energietisches nach einem starken Stadtwerk und die mögliche Rekommunalisierung der Energienetze darin verankert werden. Ein weiterer Höhepunkt – der Kohleausstieg bis 2030! Somit hat Berlin als erstes Bundesland Deutschlands den Kohleausstieg beschlossen. Endlich ist die Hauptstadt auf dem Weg zur Klimaschutzhauptstadt. Hier gibt's den Koalitionsvertrag.

Am 7. November konnte ich endlich in mein Büro in der vierten Etage einziehen. Es ist geräumig und hell. Folglich haben meine Grünpflanzen hier optimale Bedingungen und ich auch.

Mein externes Wahlkreisbüro findet ihr in der Großbeerenstraße 16, Nähe U-Möckernbrücke. Also schaut doch mal vorbei!

Wahlkampf 2016

Mai - Die Berliner Wahlkampfsaison ist eröffnet! Von A100 über Eisdielentour und Grüne Sofatour bis zum Kiezspaziergang war echt eine Menge dabei...

Begonnen hat alles auf dem Victoriastadtfest im Kaskelkiez. Eine gute Gelegenheit sich mit dem Lastenfahrrad als Transportmittel und Infostand vertraut zu machen. Im nächsten Monat folgte dann das Fest auf dem Münsterlandplatz. Ich hatte einen tollen Infostand im Weitlingkiez an dem ich gleich meine druckfrischen Kandidatenflyer verteilen konnte.

Weiter zum Umweltfestival, Tierpark und zur Aktion "Parkplatzbesetzung!

Eins meiner absoluten Highlights war die Eisdielentour. Wir haben unser Tandem geschmückt und los ging's. Der Deal dabei war: wir halten vor jeder Eisdiele, die wir in meinem Wahlkreis finden, verteilen Flyer und essen gemütlich Eis. So macht Wahlkampf Spaß!

Besonders wichtig für unsere schönen Lichtenberger Kieze - der Ausbau der A100.  So herrschte großer Andrang herrschte bei unserem Bürgergespräch zur A100 im Restaurant Jelänger Jelieber in der Kaskelstraße. Zusammen mit Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus und Tobias Trommer vom Aktionsbündnis A100 stoppen haben wir über die Pläne für den letzten Bauabschnitt gesprochen. Statt nachhaltiger Stadtentwicklung soll hier Verkehrsplanung von Vorgestern umgesetzt werden. Wir Grüne lehnen dies konsequent ab.

Und natürlich ging es auch morgens schon zeitig aus dem Bett. Bei mehreren Frühverteilaktionen konnten wir so unsere Wahlkampfzeitung unter die Pendler*innen bringen.

Beim Wahlkampfgrillen von "Kohle nur noch zum Grillen" wurden die klima- und energiepolitischen Argumente der Parteien auf Herz und Nieren geprüft. Mit auf dem Grill waren neben mir Harald Wolf (Die Linke), Danie Buchholz (SPD), Simon Kowalewski (Piraten) und Stephan Lenz (CDU).

Bei tropischen Temperaturen ging es dann in den Wahlkampfendspurt...